14:03 11 Dezember 2017
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    Aufhebung der Russland-Sanktionen noch nicht in Sicht

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    Die Verhandlungen zur Ukraine-Krise werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Stimmen mehren sich, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nach der Erfüllung des Minsker Abkommens aufgehoben werden könnten. Zurzeit können sich Moskau und Kiew jedoch weiterhin nicht auf die Vorgehensweise einigen, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Mittwoch.

    Am Mittwoch findet ein Treffen der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe statt. Das Außenministerium Weißrusslands bestätigte, dass alle Seiten (die OSZE, Russland und die Ukraine sowie die Vertreter des Volksheeres aus dem Donezbecken) bereit seien, zu verhandeln.

    In den vergangenen Monaten haben westliche Politiker mehrmals unterstrichen, dass die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen in absehbarer Zeit aufgehoben werden könnten, wenn das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen erfüllt wird.

    Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte während seines Treffens mit russischen und französischen Geschäftsleuten in der französischen Botschaft in Moskau nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen bereits im Sommer aufgehoben werden könnten. Der Minister hatte zudem an einer Tagung des russisch-französischen Rates für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Handel teilgenommen.

    Die Erklärung von Macron war unmittelbar nach dem Ende des Wirtschaftsforums in Davos bekanntgegeben worden. Während des Forums hatte auch US-Außenminister John Kerry über eine mögliche Aufhebung gesprochen: Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte in Davos gesagt, dass die deutsche Wirtschaft ein Tauwetter in den russisch-westlichen Beziehungen begrüßen würde. Ischinger selbst plädierte für die Rückkehr „zur Normalität“.

    Laut dem russischen Experten Alexej Tschesnakow wandelt sich die Stimmung im Westen bezüglich der Sanktionen. Frankreich zeigt, dass es bereit ist, die Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen zu spielen. Im Dezember 2014 war der französische Präsident François Hollande einer der ersten gewesen, der sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Krim-Beitritt zu Russland getroffen hatte. Im Februar 2015 fungierten Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittler bei den Minsker Verhandlungen. Macron ist der vierte französische Minister, der Moskau zuletzt besucht hat.

    Die Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens intensivierten sich Mitte Januar. Während des ersten Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am 13. Januar einigten sich die Seiten auf die Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Energieversorgung des unter Kontrolle der selbsternannten Volksrepublik Lugansk gestellten Territoriums. Russlands Unterhändler Boris Gryslow schlug den Waffenstillstand vor, die ukrainische Seite unterstützte dies.

    US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und der russische Präsidentenberater Wladislaw Surkow erörterten bei einem Treffen im Gebiet Kaliningrad mögliche Kompromisse zwecks Umsetzung des Minsker Abkommens. Daniel Fried vom US-Außenministerium begrüßte Moskaus Kooperationsbereitschaft und unterstrich, dass die USA die Hoffnung hegen, schon in diesem Jahr eine diplomatische Lösung zu erzielen.

    Surkow sprach sich dafür aus, strittige Fragen wie Verfassungsreform, Sicherheit und Wahlen auf dem Niveau der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Aus Kiew kam jedoch keine Reaktion.

    Der ukrainische Vertreter bei den Verhandlungen, Ex-Präsident Leonid Kutschma, hatte letzte Woche mitgeteilt, Kiew halte die Waffenruhe, den von den OSZE-Beobachtern und den Kämpfern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bestätigten Abzug schwerer Waffen und die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch Kiew für unabdingbare Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen, für Verfassungsänderungen und die Lösung der humanitären und wirtschaftlichen Probleme.

    Der Chef des Instituts für Außenpolitik an der Diplomatischen Akademie der Ukraine, Grigori Perepiliza, macht Moskau für die Nicht-Erfüllung des Minsker Abkommens verantwortlich. Ihm zufolge versucht Russland, die Ukraine gewaltsam unter Druck zu setzen und seine Militärpräsenz im Donezbecken zu realisieren.

    Moskau glaubt, dass Kiews Forderungen die Reihenfolge der in Minsk vereinbarten Krisenbeilegung verletzen. Laut Punkt 9 des Minsker Abkommens sollte die Übergabe der Grenzkontrolle nach den Wahlen im Donezbecken und der Verfassungsreform erfolgen. Laut dem russischen Experten Alexej Tschesnakow widerspricht Kiews Forderung dem Minsker Abkommen. Ihm zufolge ist die Nichterfüllung der Vereinbarungen „ein Instrument der Sanktionen Kiews gegen Moskau“. Zudem habe Europa nicht so viele „effektive und ungefährliche Druckmittel auf die Ukraine“, so Tschesnakow.

    Am Dienstag teilten die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken mit, dass die ukrainische Armee abermals die Waffenruhe verletzt habe. Kiew beschuldigt seinerseits die Bürgerwehr des Panzerbeschusses. Außerdem streiten die Seiten immer noch über den Austausch der Kriegsgefangenen.

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    Minsker Abkommen, Sanktionen, Davos-Forum, EU, Angela Merkel, François Hollande, Wolfgang Ischinger, John Kerry, Ukraine, Russland
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