20:52 29 März 2020
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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Die ukrainische Regierung hat das Abkommen zur Eröffnung eines Nato-Büros in der Ukraine in die Oberste Rada (Parlament) eingereicht. Außenminister Pawel Klimkin und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten das Dokument am 22. September 2015 unterzeichnet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Annäherung zwischen der Ukraine und der Nato hatte nach dem Krim-Beitritt zu Russland begonnen. Während des Gipfels in Wales 2014 hatten sich die Seiten darauf geeinigt, mehrere Treuhandfonds für Kiew einzurichten. Dabei sollten die Modernisierung des Kommunikationssystems, die Cyber-Sicherheit, die Reformierung von Logistik und Standardisierung, die medizinische Hilfe sowie die Ausbildung und soziale Sicherung der Soldaten finanziell unterstützt werden. Jegor Boschok, Leiter der Nato-Mission in der Ukraine, teilte in einem „Focus“-Interview mit, dass mit den Treuhandfonds das Kommando, die Logistik und die Standardisierung der ukrainischen Armee transformiert werden sollen.

    Um die Kräfte zu bündeln, war ein Zentrum – eine diplomatische Nato-Basis in der Ukraine – geschaffen worden, das die ukrainische Regierung und die Nato-Leitung miteinander verknüpft. Im Herbst 2015 hatte Stoltenberg in Kiew zusammen mit Nato-Experten für chemische und atomare Waffen an einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine teilgenommen.

    Am Tag darauf unterzeichneten die Seiten eine gemeinsame Erklärung über Verteidigungs- und technische Zusammenarbeit und einen „Fahrplan“ zur Erfüllung des Programms der Partnerschaft für strategische Kommunikation.

    Damals hatten sich beide Seiten auf die Eröffnung eines Nato-Büros in Kiew geeinigt. Nun soll die Oberste Rada das Dokument ratifizieren. Das Büro soll aus zwei Strukturen – einem Zentrum für Information und Dokumentation und einem Büro für Kommunikation – bestehen. Die Zahl der Mitarbeiter soll erhöht werden, um „der Ukraine bei den langfristigen Systemreformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor” beratend zur Seite zu stehen.

    Das Nato-Büro in der Ukraine wird diplomatische Immunität nach dem Wiener Übereinkommen von 1961 genießen. Mithilfe dieses Zentrums könnten einige Projekte gestartet werden, für die Erleichterungen bei der Einfuhr von Gütern, Leistungen und Ausrüstung gelten. Im Allgemeinen stimmen die Nato-Aktivitäten mit dem im Dezember beschlossenen nationalen Programm für die Ukraine-Nato-Kooperation überein. Damals hatte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gesagt, dass die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft anstrebe. Auch in der Militärdoktrin der Ukraine wird dasselbe Ziel verfolgt. Die Ukraine soll bis 2020 ihren Rüstungsindustriekomplex an Nato-Standards anpassen.

    Nato-Missionschef Jegor Boschok sagte, dass Veränderungen in der Ostukraine zu sehen seien: 17 Prozent der Ostukrainer hätten sich für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Boschok unterstrich jedoch, dass sowohl die Nato als auch die Ukraine verstehen, dass das Land zum Beitritt noch nicht bereit sei.

    Die Nato ist der Ansicht, dass die Programme als alternative gleichberechtigte Mitgliedschaft betrachtet werden. Stoltenberg kündigte neue Projekte mit der Ukraine an. Bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Sommer sollen Fortschritte gemacht werden.

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    NATO, Jegor Boschok, Russland, Ukraine