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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Migrationskrise in Deutschland entwickelt sich allmählich in eine Vertrauenskrise gegenüber der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich spitzen sich Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition zu. Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ gewinnt zunehmend an Popularität, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.

    Manifestation gegen Merkels-Migrationspolitik in München
    © AP Photo / Matthias Schrader
    In dieser Woche eröffnete Angela Merkel in Berlin demonstrativ die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“, in der Werke von ehemaligen KZ-Gefangenen ausgestellt sind. Beim CDU-Neujahrsempfang in Greifswald sagte sie: „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren.“ Leider werden ihre Worte nicht mehr als Taten wahrgenommen. Laut Umfragen zweifeln die meisten Deutschen an der Realisierbarkeit von Merkels Versprechen, den Flüchtlingsansturm in den Griff zu bekommen.

    Merkel nahm bereits zweimal an Klausurtagungen der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth teil, es wurde jedoch keine Einigung zwischen Berlin und München bei der Migrationsfrage erreicht.

    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schickte vor einigen Tagen ein Schreiben ans Kanzleramt, in dem er indirekt ein Ultimatum stellte und eine Änderung der Migrationspolitik forderte. Bayern verlangt einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine effektive Kontrolle aller deutschen Grenzübergänge. Von Merkel wird erwartet, eine Obergrenze zur Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen. Andernfalls droht Bayern inoffiziell mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könnte eine der Regierungsparteien die Situation bis zum Koalitionsbruch zuspitzen.

    In der Zwischenzeit ist die CDU zum so genannten „Plan A2“ zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen übergegangen. Der Plan wurde von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner vorgelegt. „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen”, sagt Klöckner. Der neue Vorstoß sieht vor, dass Flüchtlinge künftig nur mehr über Einrichtungen an deutschen Grenzen oder Registrierungszentren außerhalb Deutschlands aufgenommen werden sollen. Es wird auch nicht von Obergrenzen, sondern von flexiblen, tagesaktuellen Kontingenten gesprochen, mit denen die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge gesteuert werden soll.

    Im Umfeld der Kanzlerin wurde die neue Initiative zurückhaltend bewertet. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert will die Regierung die Vorschläge vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine „eigenständige Initiative“ Klöckners, so Seibert.

    Der Widerstand Merkels bei der Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist schwer zu verstehen. Damit stellt sie sich den Wählern, der Presse und den Parteien entgegen. Die Beharrlichkeit Merkels überrascht. Hat sie das Gefühl für die Realität verloren? Die „New York Times“ schreibt: „Ein Jahr nach der Einladung von mehr als einer Million Asylbewerbern durch die Kanzlerin ist sie in Europa und im Land isoliert, wie nie zuvor.“

    Wie „Der Spiegel“ berichtet, stellt sich die ganze Welt die Frage, was mit Merkel passiert, wenn sie bereit ist, wegen der Migrationspolitik ihre Kanzlerschaft aufs Spiel zu setzen.

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    Tags:
    Migranten, CDU/CSU, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Deutschland