11:01 12 Dezember 2017
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    Kiew will Armee stärken – Westen will Krieg wegen Ukraine vermeiden

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    Nesawissimaja Gaseta
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die im Januar wiederaufgenommen Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise sind ergebnislos verlaufen: Zu den wichtigsten Fragen konnten die Seiten keine Annäherung erreichen.

    Die Verhandlungsteilnehmer des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) wollen einen Weg aus der Sackgasse finden. Am 10. Februar unternehmen die Außenminister einen weiteren Anlauf, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk konnten sich die Seiten nach Angaben der Sprecherin des ukrainischen Vertreters, Darka Olifer, zumindest auf die Räumung von Minen und den Wiederaufbau der Infrastruktur für die Energie- und Gasversorgung einigen.

    Die Seiten besprachen außerdem Kohlelieferungen an die Ukraine und den Bau eines neuen Grenzübergangs zur selbsternannten Volksrepublik Lugansk. Zu den wichtigsten Fragen gibt es aber immer noch keine Einigung – beim Austausch von Gefangenen nach dem in Minsk vereinbarten Prinzip „alle gegen alle“, der Amnestie der Volkswehr und bei der Durchführung von Wahlen im Donezbecken.

    Dennoch scheinen die Seiten gewillt, die Situation zu ändern. Nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur legten die Volksrepubliken ihre Forderungen und Bedingungen auf den Tisch, um den Prozess der Wiedereingliederung einleiten zu können.

    Der russische Unterhändler Boris Gryslow unterstrich, dass dem Donezbecken in der ukrainischen Verfassung ein Sonderstatus eingeräumt werden muss. Igor Plotnizki, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, forderte die Erörterung der ukrainischen Verfassungsreform mit den selbsternannten Volksrepubliken in der Obersten Rada (Parlament der Ukraine).

    In Minsk wurden Entwürfe einer neuen Verfassung vorgestellt, die von der ukrainischen Seite nicht akzeptiert wurden. Der Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe, Roman Bessmertny, erklärte, dass die selbsternannten Volksrepubliken einen Sonderstatus mit zu großen Vollmachten fordern. Ihm zufolge verlangen Donezk und Lugansk eine wirtschaftliche Autonomie mit besonderen Wirtschaft- und Handelsbeziehungen zu Russland und die Möglichkeit, Abkommen mit der Ukraine zu schließen.

    Zudem wollten die Volksrepubliken politische Unabhängigkeit, ihr eigenes Parlament und eigene Wahlen. Außerdem forderten die Republiken eine kulturelle Autonomie mit einem Sonderstatus für die nationale Sprache. Den Volksrepubliken zufolge sollten Strafverfolgungsbehörden wie Polizei, Sicherheitsdienste, Justizbehörden, Staatsanwaltschaft und Grenztruppen nicht der Zentralregierung in Kiew unterstehen. Kiew lehnte dieses Paket von Vorschlägen ab. 

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte mehrmals bekräftigt, dass Kiew dem Donezbecken diesen Status nicht verleihen wird, weil im Minsker Abkommen nur der Status von einzelnen Gebieten der Volksrepubliken vorgesehen sei.

    Was die Wahlen anbelangt, beharrt Kiew darauf, dass nur in Kiew registrierte Parteien sich an der Wahl beteiligen dürfen. Der Abgeordnete Igor Kononenko vom „Block von Petro Poroschenko“ sagte, die Seiten müssten so schnell wie möglich Wahlen abhalten, wenn die Voraussetzungen dazu vorhanden seien. Das Minsker Abkommen müsse erfüllt, eine Waffenruhe ausgerufen, die Waffen abgezogen, der Zugang der ukrainischen Parteien zum Wahlprozess ermöglicht und die Grenzkontrollen wiederhergestellt werden. 

    Dem Vertreter der Volksrepublik Donezk, Igor Puschilin, zufolge müssen die Wahlen nach dem Mehrheitssystem durchgeführt werden. Die Frage der Teilnahme der ukrainischen Parteien sei schwierig, weil sie praktisch zum Völkermord aufgerufen hätten. 

    Experten schließen neue Spannungen im Donezbecken nicht aus. Am Mittwoch hatte Poroschenko den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung einberufen. Der ukrainische Präsident forderte die beschleunigte Verabschiedung eines Programms zur Entwicklung von Waffen und Militärtechnik bis 2020. Zudem hatte er zu Jahresbeginn die Rückkehr des Donezbeckens in die Ukraine verlangt.

    In der vergangenen Woche erörterte eine US-Delegation in Kiew die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Rüstungsunternehmen Ukroboronprom und gemeinsame Projekte in der Rüstungsindustrie.

    Dem Politologen Oleg Woloschin zufolge sind die gemeinsamen Rüstungsprojekte kein Indiz dafür, dass der Westen in einen Krieg hineingezogen werden will. Ein direkter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei das Letzte, was die USA und die EU möchten. Der Konflikt müsse in einen politischen Dialog umgewandelt werden.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Minsker Vereinbarungen, Normandie-Vierergruppe, EU, Oleg Woloschin, Petro Poroschenko, Roman Bessmertny, Igor Plotnizki, Boris Gryslow, USA, Ukraine
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