04:21 26 Januar 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    In Genf haben die Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts begonnen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

    Russlands UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin
    © Foto : предоставлено постпредством РФ при ООН в Женеве
    Die Vertreter von Damaskus und der syrischen Opposition sollen in den kommenden sechs Monaten der Weltgemeinschaft ihre Kompromissbereitschaft zeigen. Experten zufolge werden sie jedoch zugleich alles machen, damit kein reales Abkommen zur Regelung der Situation in Syrien erreicht wird.

    Doch Russland und den USA zufolge ist selbst die Imitation von Verhandlungen besser als ein fehlender Dialog. Die Außenminister der beiden Staaten haben bei dem jüngsten Treffen in Zürich erneut das Interesse am Beginn eines Friedensprozesses in Syrien bekräftigt. Der auf UN-Initiative erstellte Regelungsplan enthält eine Teil-Amnestie der Konfliktteilnehmer und die Schaffung einer Übergangsregierung. Nach der Auflösung des Parlaments im Mai soll es neue Wahlen und politische Reformen geben, wonach der neue Verfassungsentwurf im Januar 2017 zur Abstimmung durch ein Referendum vorgelegt wird. Doch dieser auf Papier dargelegte schrittweise Plan ist kaum realisierbar, solange es keine einheitliche syrische Opposition gibt, die ihre Anhänger kontrollieren könnte.

    Das am Wochenende in Genf eröffnete Puppen-Spektakel mit Oppositionellen als Marionetten, die von mehreren Sponsoren aus der Türkei und den Golf-Monarchien manipuliert werden, ist zum Scheitern verurteilt, solange die Initiatoren dieser „Oppositions-Posse“ keine Einigung mit anderen Akteuren wie dem Iran, der USA und Russland erreichen.

    Mittlerweile sieht die Situation so aus – US-Außenminister John Kerry hat den Obersten Verhandlungsausschuss der syrischen Opposition (das so genannte saudische Projekt) überreden können, seine Delegation nach Genf zu schicken. Doch trotz der gegebenen Versprechen wurde Damaskus ein Ultimatum gestellt – „die Blockade der belagerten Gruppierungen aufzuheben und den Beschuss der friedlichen Einwohner zu stoppen“. Bei der Nichterfüllung dieser Forderungen innerhalb von 48 Stunden drohten die Oppositionellen mit der Rückkehr nach Riad. Eine weitere Überraschung war die Verkündigung des ehemaligen syrischen Kulturministers und Mitglieds der oppositionellen Delegation, Riyad Naasan Agha. Er berichtete, dass der Vertreter der Gruppierung Dscheisch al-Islam, die von Moskau und Damaskus als Terrorgruppe bezeichnet wird, in Genf auftritt.

    Trotz der Aufrufe Russlands, die kurdische Partei „Demokratische Union“, deren Einheiten Kampfhandlungen gegen Daesh führen, in die Verhandlungsgruppe aufzunehmen, hat der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, keine Einladung an diese Gruppe geschickt, wobei den Argumenten der Türkei zugestimmt wurde, die die kurdischen Aufständischen als Terroristen einstuft. Im Endeffekt wurde den syrischen Kurden de facto das Recht entzogen, an den Verhandlungen über die Zukunft ihres Landes teilzunehmen.

    Damit erwies sich die Delegation der syrischen Oppositionellen weder repräsentativ noch bevollmächtigt. Die in Genf eingetroffenen Menschen streben wohl eines an – eine effektvolle Torpedierung der Verhandlungen, wobei dies dann dem offiziellen Damaskus vorgeworfen werden wird. Damit hängt auch die von Oppositionellen geforderte und kaum erfüllbare Forderung an Baschar al-Assad  zusammen – nämlich die Einstellung der Kampfhandlungen.

    Die ersten Tage in Genf müssen die Meinung des Chefs der Präsidialverwaltung des Irakischen Kurdistans, Fuad Hussein, entweder bekräftigen oder widerlegen. Er ist der Ansicht, dass die Syrien-Krise nur durch eine Vereinbarung zwischen Russland und den USA gelöst werden könne, wobei die regionalen Akteure die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die zuvor die Hauptrolle gespielt hätten, allmählich in den Schatten zurücktreten würden. Doch eine solche Entwicklung beunruhige Ankara, wobei der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer weiteren Provokation im Luftraum die Zuspitzung mit Moskau anstrebe.

    Auch wenn der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura es schafft, die Delegationen eine Zeit lang in Genf zu halten, werden bestenfalls bei nicht prinzipiellen humanitären Fragen Vereinbarungen erreicht. Was einen langfristigen UN-Plan zur Start des politischen Prozesses betrifft, ist seine Umsetzung kaum wahrscheinlich. „Wollen wir Realisten sein: die Chancen sind äußerst klein“, zitiert die französische Zeitung „Libération“ einen Diplomaten aus dem UN-Sicherheitsrat. Doch selbst die Tatsache, dass der Kontakt zwischen der syrischen Opposition und den Vertretern von Präsident Baschar al-Assad stattgefunden hat, kann als kleines Wunder bezeichnet werden.

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    Tags:
    Partei Kurdistans (KDP), Baschar al-Assad, John Kerry, Türkei, Iran, Syrien, Russland, USA