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13:46 19 August 2019
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    Die Flagge von Großbritannien und der EU

    Letzte Warnung: Im Handel zwischen Cameron und Brüssel beginnt entscheidende Phase

    © REUTERS / Francois Lenoir
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Die Verhandlungen zum EU-Verbleib Großbritanniens nähern sich ihrem Ende. Bei dem am 18. Februar beginnenden zweitätigen EU-Gipfel will der britische Ministerpräsident David Cameron einen „Deal“ aushandeln, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Cameron fordert eine Neubewertung der Sozialleistungen für Gastarbeiter aus anderen EU-Ländern. Einige EU-Mitgliedstaaten – besonders aus Osteuropa – sprechen sich gegen diese Initiative aus. Soziologen stellen derweil einen Anstieg der EU-Skeptiker in Großbritannien fest.

    Die britische Regierung strebt eine Reform des europäischen Migrationsgesetzes an. Am Freitag hatte sich Premier David Cameron in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Gestern sprach er in London mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

    London will neue Regeln der Einreise nach Großbritannien und des Aufenthalts für Europäer ausarbeiten. Die Briten wollen dem so genannten Sozialtourismus ein Ende setzen. Jeder EU-Bürger hat das Recht, innerhalb der EU Sozialzahlungen und Begünstigungen zu bekommen, die in Großbritannien besonders hoch sind.

    Der Initiative Camerons zufolge dürften in Großbritannien arbeitende Migranten erst nach vier Jahren Aufenthalt Sozialhilfen bekommen. Zudem will der britische Premier, dass diese Initiative sofort nach der Volksabstimmung zum EU-Verbleib seines Landes in Kraft tritt –natürlich nur, wenn die Briten gegen den Austritt Großbritanniens votieren.

    Die EU-Behörden schließen eine „Notbremse“ nicht aus, bringen aber einige Einschränkungen vor. Den Migranten dürften notfalls Begünstigungen entzogen werden, aber nur, wenn bewiesen wird, dass der Haushalt und die sozialen Dienste massive Finanzierungslücken aufweisen. Außerdem müsse jede Beschränkung mit anderen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Am Freitag hatte Cameron mitgeteilt, dass die Vorschläge Brüssels nicht „gut genug“ seien, aber „ein Fortschritt zu beobachten“ sei. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte, dass Warschau Methoden ablehne, mit denen den in der EU lebenden Polen soziale Leistungen entzogen werden.

    Der Chef von UKIP („Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs“), Nigel Farage, sagte, dass Großbritannien über eine „Notbremse“ verfüge, aber um Erlaubnis für ihren Gebrauch fragen sollte. Der Politiker verglich Cameron mit dem armen Oliver Twist aus dem gleichnamigen Roman von Charles Dickens. Beim kommenden EU-Gipfel würde der britische Premier mit Olivers Bitte an den Tisch treten: „Bitte Sir, kann ich noch etwas mehr haben?“

    Farage betonte, es sei der entscheidende Zeitpunkt zur Vorbereitung auf die Volksabstimmung gekommen, die bis Ende 2017 durchgeführt werden müsse. Nach Angaben der britischen Zeitung „The Independent“ könnte das Referendum bereits im Juni 2016 stattfinden, was den Interessen Camerons entspricht.

    Einer ComRes-Umfrage im Auftrag der Zeitung „The Daily Mail“ zufolge sprechen sich 54 Prozent der Briten für den EU-Verbleib aus; 36 Prozent sind für den Austritt. Doch die Zahl der EU-Skeptiker wächst von Tag zu Tag.

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    UKIP, EU, Olivers Bitte, David Cameron, Jean-Claude Juncker, Großbritannien