07:07 14 November 2019
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

    Bayern klopft in Moskau an - Deutsche Abgeordnete kritisieren Seehofers Putin-Besuch

    © AFP 2019 / Thomas Kienzle
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reist am 4. Februar nach Moskau. Auf seinem Programm steht auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Einerseits wird Seehofers Moskau-Besuch als wichtiges Ereignis angesichts der abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen betrachtet, andererseits von deutschen Politikern und Medien scharf kritisiert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Seehofers Reise ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar abgesprochen. Die Kanzlerin pflegt weiterhin Kontakte mit Putin. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhebt keine Einwände gegen den Moskau-Besuch des CSU-Chefs.

    Doch deutsche Parlamentarier üben scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident. Roderich Kiesewetter (CDU) fordert ihn auf, die Reise abzusagen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, „die Außenpolitik werde in Berlin gemacht, nicht in München“.

    Nach „Die Welt“-Angaben erregt der Besuch in Deutschland nur Empörung. Wie „Die Zeit“ schreibt, haben einige deutsche Politiker davor Angst, dass sich Seehofer mit Putin gegen die Migrationspolitik Merkels äußert. Seehofer stellt sich gegen diese Politik: Bayern muss mit dem größten Teil des Flüchtlingsansturms in Deutschland zurechtkommen. Die bayerische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen für Grenzkontrollen zu ergreifen und eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen.

    Es ist kaum vorstellbar, dass die größte Herausforderung des 21.Jahrhunderts – die Migration – bei den Treffen westlicher und russischer Politiker nicht erwähnt wird. Es ist jedoch ebenfalls schwierig vorzustellen, dass Moskau Ratschläge bei der Migrationspolitik geben wird. Politiker und Medien in Deutschland diskutieren den „Fall Lisa“ und bezeichnen die russische TV-Berichterstattung darüber als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Moskau soll angeblich die Russlanddeutschen für sich instrumentalisiert haben.

    Mehr zum Thema: Deutschland ohne Bayern — Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

    Seehofer hat in Bezug auf seine bevorstehende Reise gesagt: „Wir werden das sehr, sehr verantwortlich machen.“ Die ganzen Brandherde um Europa herum seien ohne Russland nicht zu lösen. Darüber hinaus spielen die wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige Rolle: Der bilaterale Handelsumsatz beläuft sich auf elf Milliarden Euro pro Jahr. In Wildbad Kreuth waren sich die CSU-Politiker darin einig, dass die Sanktionen „ein absurdes Theater“ seien. Die Sanktionen würden der bayrischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft enorm schaden, so die Politiker.

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    Tags:
    Migranten, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Horst Seehofer, Bayern, Russland, Deutschland