02:18 16 Dezember 2017
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    Umgang mit Russland: Nato will reden, mauert aber

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    Nesawissimaja Gaseta
    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Die Organisatoren der in der kommenden Woche beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz haben einen analytischen Bericht über die internationale Lage ausgearbeitet.

    Die Verfasser des Dokuments verkünden finstere Prognosen für dieses Jahr – Migrationskrise in Europa, Syrien-Krieg sowie Nato und Russland auf Konfrontationskurs, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die Konfrontation zwischen Russland und der Nato könnte zwei gefährliche Folgen mit sich bringen. Erstens geht es um einen neuen Eisernen Vorhang in Europa. Falls Finnland und Schweden, wo Debatten begonnen haben, sich der Allianz anschließen, würde die Teilung Europas festgezurrt werden. Es würde zu einem Nato- und einem russischen Block kommen, zwischen denen es einige Puffer-Staaten mit unklarem Status im Sicherheitsbereich geben wird.

    Zudem sind unvorhersehbare Zusammenstöße zwischen Russland und Nato-Ländern nicht ausgeschlossen, darunter bei Übungen in der Luft bzw. auf hoher See. Die Folgen solcher Vorfälle werden von den Experten nicht vorhergesagt. Allerdings tat dies die BBC: Am Mittwoch wurde der Film „Dritter Weltkrieg: In der Kommandozentrale“ gezeigt. Der Plot: Der Konflikt zwischen Moskau und der Nato läuft aus dem Ruder und bringt die Welt an den Rand eines großen Krieges.

    Dabei sind viele Nato-Länder zur Kooperation mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bereit, wollen jedoch dafür nicht auf Zugeständnisse bei der Ukraine-Krise eingehen. Wie es in dem Bericht heißt, trennt der Westen diese beiden Themen eindeutig voneinander.

    Ein neuer Beweis für „den Dualismus“ der Nato sind aus dem Hauptquartier in Brüssel kommende Signale über die Bereitschaft der Allianz, die Beziehungen zu Moskau wiederzubeleben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für die Wiederbelebung des Russland-Nato-Rates aus – zumindest auf Botschafterebene. Jetzt spricht bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von der Zweckmäßigkeit der Einberufung der Sitzungen des Rates, die seit zwei Jahren nicht mehr stattgefunden haben. Er betont, dass weder die Tätigkeit des Rates eingestellt noch die politischen Kontakte zu Russland abgebrochen worden seien. Es sei nur die praktische Kooperation gestoppt worden, so Stoltenberg.

    Zugleich spricht Stoltenberg von einem notwendigen Kampf gegen die russische Propaganda und die Verstärkung der Militärpräsenz der Allianz an der Ostflanke, nahe der Grenze zu Russland. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Festigung der Nato-Stärke und dem Zusammenwirken mit Russland. Nur wenn man stark ist, kann man konstruktive Beziehungen zu Russland entwickeln“, so Stoltenberg.

    Das United States European Command veröffentlichte eine neue Strategie, in der Russland direkt als größte Sicherheitsbedrohung für Europa bezeichnet wird. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die USA im kommenden Jahr ihre Ausgaben (fast 3,5 Milliarden US-Dollar) für Waffen, Panzertechnik und andere Rüstungen in Europa um das Vierfache erhöhen wollen.

    Die Gespräche über die Festigung des Vertrauens kollidieren mit den militärischen Aktivitäten der Nato an der Grenze zu Russland. Unter diesen Bedingungen kann man kaum von einer strategischen Partnerschaft mit der Allianz sprechen.

    Doch falls es seitens der Nato einen offiziellen Vorschlag zur Abhaltung einer Sitzung des Russland-Nato-Rates geben wird, wird Moskau wohl kaum darauf verzichten. Es gibt viele Themen für einen Dialog und Kooperation – von Afghanistan, Syrien und dem Antiterrorkampf bis zur Raketenabwehr und Vertrauensmaßnahmen.

    Themen:
    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)

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    Tags:
    BBC, EU, Russland-NATO-Rat, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Russland