17:36 19 Juni 2019
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    Assange spricht vom Balkon der Botschaft Ecuadors aus

    UN-Beschluss ändert nichts am Schicksal von Assange

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    WikiLeaks-Gründer Julian Assange (84)
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    Die UN-Expertengruppe für willkürliche Inhaftierungen hat am Freitag den Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange für rechtswidrig erklärt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Die UN-Experten forderten die Behörden Schwedens und Großbritanniens auf, den Haftbefehl gegen Assange auszusetzen und ihm das Recht auf Entschädigung einzuräumen. Der UN-Beschluss stütze sich auf die internationalen Menschenrechtsgesetze und sei rechtlich verbindlich, heißt es in dem Bericht.

    Seit der Ablehnung des Einspruchs gegen den Beschluss zur Auslieferung nach Schweden, wo Assange wegen Vergewaltigung angeklagt ist, hält er sich in der Botschaft Ecuadors in London auf. In seiner Bittschrift an die Uno schrieb Assange, dass ihm seit 2012 die wichtigsten Rechte und Freiheiten entzogen worden seien. Assange fürchtet die Auslieferung nach Schweden wegen einer möglichen Überstellung in die USA, wo ihm die Enthüllung von geheimen Dokumenten vorgeworfen wird. Ein Vertreter der Londoner Polizei sagte nach der Veröffentlichung des Berichts, dass Assange festgenommen würde, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Vertreter der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, dass der Bericht keine Folgen für die Handlungen der Ermittlungsorgane haben werde.

    Experten zufolge hat der Beschluss der UN-Arbeitsgruppe keine verpflichtende Jurisdiktion. „Ein Strafverfahren gegen Assange in Großbritannien wurde nicht eingeleitet, es gibt auch keine Institution, die den Beschluss der Arbeitsgruppe rechtlich verbindlich machen würde“, so der Experte Wsewolod Sasonow. Die britische Rechtsprechung stehe über dem Völkerrecht. „Das ist doch kein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, die Beschlüsse sind deklarativ-konsultativ. Der UN-Bericht wird zum Instrument des öffentlichen Drucks, hat jedoch keine direkte Wirkung“, stimmte Experte Nikolai Topornin zu.

    Auch wenn der Assange-Fall weiter in den UN-Strukturen behandelt würde, beispielsweise in der Menschenrechtskommission, werde das keine verpflichtenden Folgen für Großbritannien haben. Schweden spiele dabei eine zweitrangige Rolle, so Topornin. „Die USA setzen Großbritannien durch verschiedene Kanäle unter Druck, weil sie Nato-Verbündete und engste Partner sind, sie haben einen Vertrag zur Auslieferung von Rechtsverletzern“, so der Experte.

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    Wsewolod Sasonow, Julian Assange, Ecuador, Großbritannien, Schweden