11:40 16 Dezember 2019
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    Nach Kritik an Flüchtlingspolitik: Merkel geht an mehreren Fronten zur Offensive über

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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert wird, ergreift entschlossene Gegenmaßnahmen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Zu diesem Zweck reiste sie gestern nach Ankara zu einem Treffen mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu. Auf der Tagesordnung stand der so genannte Aktionsplan im EU-Türkei-Format, der in groben Zügen bereits Ende November 2015 vereinbart worden war. Nach dem Treffen mit Davutoglu sprachen beide Seiten von der Bereitschaft zur Vertiefung der Kooperation. Die Türken sollen die Situation in den Flüchtlingslagern im eigenen Land verbessern. Ankara wurden drei Milliarden Euro versprochen, um den Flüchtlingsansturm nach Europa zu stoppen.

    Allein im Januar sind weitere 90.000 Einwanderer aus dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen.

    Vor ihrer Türkei-Reise hatte sich Merkel am Sonntag in Straßburg mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Der Kanzlerin zufolge sollte Paris, das sich nach den Terroranschlägen im November 2015 sehr besorgt über Sicherheitsprobleme gezeigt hatte, sich an der Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Ländern intensiver beteiligen.

    Die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Schicksalsfrage für Merkel als Politikerin. Sie wird seit mehreren Monaten nicht nur von der Schwesterpartei CSU, sondern auch von ihren eigenen CDU-Parteikollegen scharf kritisiert. Die Umfragewerte der Kanzlerin sind inzwischen auf 46 Prozent geschrumpft. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger glauben laut Umfragen, dass die Bundesregierung die Situation nicht im Griff hat. Einem dermaßen starken Druck war Merkel nie zuvor ausgesetzt gewesen, und er hat negative Folgen für ihre Autorität als führende EU-Politikerin.

    Mehr zum Thema: Kein Aufnahmestopp für Flüchtlinge: Türkei hält Grenzen weiter offen

    Unter diesen Umständen hat sie eine große Gegenoffensive begonnen. Neben der Partnerschaft mit den Türken sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die den Einwanderern den Weg nach Europa erschweren sollen. Es wird an neuen Gesetzen gearbeitet, die die Aufenthaltskriterien für Flüchtlinge, die Regeln für die Möglichkeiten zum Nachholen von Verwandten usw. verschärfen.

    Parallel wird CSU-Chef Horst Seehofer unter Druck gesetzt, unter anderem für seinen umstrittenen Moskau-Besuch und seine Aufrufe zur Aufhebung der Russland-Sanktionen.

    Zudem ist nicht zu übersehen, dass trotz der ganzen Kritik an Merkel wegen der Flüchtlingskrise dies der einzige Punkt bleibt, den sich ihre Kritiker nicht gefallen lassen: Alle anderen Aspekte ihrer Innen- und Außenpolitik werden nicht angetastet.

    Reichstagsgebäude
    © REUTERS / Fabrizio Bensch

    Die Einstellung der deutschen Wirtschaftskreise brachte der Bundesvorsitzende der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, vor einigen Tagen zum Ausdruck. Nach seinen Worten imponiert ihm „die Haltung der Bundeskanzlerin, den populistischen Strömungen zu widerstehen und Scheinlösungen nicht auf den Leim zu gehen. (…) Die Kanzlerin arbeitet für eine nachhaltige und tragfähige gemeinsame europäische Lösung und hat dabei meine volle Unterstützung.“

    Auch Altkanzler Gerhard Schröder unterstützte Merkel. Auf einer SPD-Veranstaltung in Stuttgart betonte er: „Ich hätte nicht gesagt: ‚Wir schaffen das‘. Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“

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    Tags:
    Wirtschaft, Sanktionen, EU, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Ingo Kramer, Horst Seehofer, Martin Schulz, Russland, Deutschland, Türkei