16:40 26 September 2017
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    Die altbekannte Flanke – Nato kehrt zur Eindämmungspolitik des Kalten Krieges zurück

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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Die Nato-Verteidigungsminister haben gestern beschlossen, das 2014 gestartete Programm zur „Verteidigung und Eindämmung im 21. Jahrhundert“ schneller voranzubringen. Das Hauptobjekt der „Eindämmung“ ist Russland.

    Die ersten Ergebnisse des Programms sollen bereits im Juli während des Nato-Gipfeltreffens in Warschau vorgelegt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Nato kehrt zur Blockpolitik zurück: Leere Lager könnten wieder mit Waffen und Munition gefüllt werden. An der Ostflanke der Nato werden acht kleine Stäbe stationiert. Damit wird die US-Militärpräsenz in Europa deutlich spürbarer. Das Nato-Kommando erklärt inoffiziell, dass die neue Strategie Einfluss auf Russland ausüben soll, damit Moskau seine Politik ändert. 

    Während des zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister standen die „östlichen und südlichen Gefahren“ im Mittelpunkt der Gespräche. Zu den „östlichen“ Gefahren zählt die „Aggression Russlands“ gegenüber den osteuropäischen Nato-Ländern. Zu den „südlichen“ Gefahren werden die Flüchtlinge aus Afrika gezählt.

    Die Nato-Verteidigungsminister sind sich darin einig, dass die Sicherheit selbst mit einem großen Militärbudget (892 Milliarden US-Dollar) nicht „gekauft“ werden kann. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke, um der „russischen Aggression“ widerstehen zu können, wofür die US-Regierung etwa 70 Prozent des Haushalts der Allianz ausgibt. Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute kündigte an, dass der US-Kongress für das laufende Jahr 3,4 Milliarden US-Dollar für die Sicherheit der Nato-Mitgliedstaaten in Europa bewilligen werde. 

    Die USA wollen eine Milliarde US-Dollar für die Stationierung von zusätzlichen Truppen (rund 5.000 Soldaten)in Europa im Rotationsprinzip ausgeben. Zudem sollen 1,9 Milliarde US-Dollar für Beschaffung von zusätzlichen Waffen wie Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie und Schusswaffen ausgegeben werden. Zusätzliche 163 Millionen US-Dollar werden in Militärübungen investiert. 

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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, dass die USA das einzige Land seien, das seinen finanziellen Beitrag zur Sicherheit des Militärbündnisses bekräftigt habe. Laut Stoltenberg ist man 2015 zu dem Schluss gekommen, dass die Nato-Mitgliedstaaten ihren Sparkurs beenden müssen. Die Militärausgaben müssten wegen Russlands Politik und des internationalen Terrorismus erhöht werden, so Stoltenberg.

    Dem amerikanischen NAto-Botschafter Douglas Lute zufolge werden die Waffen aus logistischer Sicht gesehen im Westen Europas stationiert. Die Soldaten könnten im Ernstfall aus Übersee zum Einsatz geschickt werden. 

    Stoltenberg kündigte die Einrichtung von acht Nato-Stäben in diesem Jahr (jeweils 40 Personen) in Mittel- und Osteuropa an, um die Logistik und die Aktivitäten der Nato-Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen.

    Infografik: Nato: Mitglieder, Streitkräfte, Entwicklung

    Der im russischen Außenministerium für die Rüstungskontrolle zuständige Michail Uljanow spricht von einem Verstoß gegen die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997. Es geht um die Stationierung von wesentlichen Streitkräften auf dem Territorium der Nato-Mitgliedstaaten.“

    Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute wies diesen Vorwurf zurück. Erstens sei es der Grundakte zufolge nicht verboten, die Infrastruktur an der Grenze zu verbessern. Allerdings sei jegliche Verstärkung des Militär verboten, so Lute. Zweitens sei der größte Teil der Waffen nicht in Ost-, sondern in Westeuropa stationiert. Die Allianz befasse sich damit, was die Organisation die letzten 60 Jahre getan habe – die Gewährleistung der Sicherheit, so Lute.

    Der Chef des Analyse-Zentrums für Strategien und Technologien, Ruslan Puchow, sieht die Situation zwischen Russland und der Nato nicht so dramatisch. Die neuen Nato-Pläne seien keine Gefahr für Moskau: „Es ist ein demonstrativer Schritt der USA, um den europäischen Verbündeten zu zeigen, dass sie nicht vergessen worden sind“.

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    Ein hochrangiger Nato-Beamter bestätigte, dass die US-Initiative politisch motiviert sei, um sich eine bessere Ausgangsposition bei den Verhandlungen mit Russland über die Sicherheit in Europa zu verschaffen: „Russland wird sicher auf mehr Transparenz bei den Einsätzen an der Ostflanke der Nato beharren. Dann könnten wir die Frage nach Russlands Aktivitäten in der Ukraine und die Besorgnisse unserer östlichen Verbündeten aufwerfen.“

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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)

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    Tags:
    NATO, Douglas Lute, USA, Russland
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