23:41 23 September 2017
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    Washington wird zur Geisel seiner Nato-Partner

    © REUTERS/ Jonathan Ernst
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Pentagon-Chef Ashton Carter und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben vereinbart, die militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Moskau steht jedoch nicht an der Spitze der Liste der Gefahren, weil das Weiße Haus die Wiederbelebung des Kalten Krieges nicht zu seiner Aufgabe machen will.

    Um seine Verbündeten in der Nato nicht zu verlieren, musste Washington den Kreml als Feind einstufen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    US-Geheimdienstdirektor James Clapper legte dem Kongress seinen Jahres-Bericht mit der Bewertung der größten Bedrohungen für die US-Sicherheit vor, in dem auch Russland genannt wird. Demnach stellt Moskau eine Gefahr im Cyberraum, in den Bereichen Raketen und Weltraum, bei der traditionellen „Aufklärung“, in der Arktis und bei lokalen Konflikten dar.

    Die USA befürchten, dass Russland im Internet „aufklärerische Diversionen” mit dem Ziel begehen könnte, wichtige Infrastrukturobjekte anzugreifen und Daten abzufangen, und Maßnahmen ergreift, um die öffentliche Meinungen und Vorstellungen zu seinen Gunsten zu ändern.

    Russland soll gegen die Vertragsbestimmungen über Raketen kurzer und mittlerer Reichweite verstoßen haben. Moskau weist diese Anschuldigungen jedoch zurück.

    Die USA sind beunruhigt über die Handlungen Russlands in der Arktis, da Moskau diese Region weiterhin mit dem Ziel militarisiere, die Herrschaft über die „ausschließliche Wirtschaftszone“ zu erlangen.

    Zudem macht Clapper Russland für das Schüren von regionalen Konflikten verantwortlich, zum Beispiel in der Ukraine und Syrien.

    Laut dem US-Geheimdienstchef hängt der außenpolitische Kurs Russlands unmittelbar mit der innenpolitischen Situation zusammen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin konnte seine Umfragewerte in den letzten zwei Jahren nach der Wiedervereinigung mit der Krim konstant hochhalten. Der Kreml sei jedoch weiterhin sehr besorgt über Massenunruhen. Die Regierung werde wohl weiterhin auf repressive Methoden setzen.

    Aus dem Bericht geht hervor, dass Putin angeblich die syrische Krise nutzen will, um die internationale Isolierung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ zu durchbrechen.

    Neben Russland beargwöhnen die USA das Vorgehen Nordkoreas, das Kernwaffen, ballistische Raketen und U-Boote produziert. Der Iran bleibt trotz des Atom-Deals weiterhin auf der Liste der Feinde.

    Experten sind auch der Ansicht, dass es für Washington unvorteilhaft ist, Russland ständig als Hauptfeind zu bezeichnen. „Russland bleibt weiterhin die größte Bedrohung, und ich würde nicht sagen, dass die Situation sich stark verändert hat“, sagte der Experte Dmitri Danilow im Gespräch mit der „Nesawissimaja Gaseta“.

    „Wahrscheinlich hat sie sich taktisch geändert, weil die US-Regierung nicht danach strebt, das Thema „russische Bedrohung“ immer wieder zu betonen. Es gibt zu viele ernstzunehmende Faktoren, die Washington zurückhalten — die unklare Situation um Syrien sowie die Wahlkampagne in den USA.

    Tags:
    NATO, James Clapper, USA, Russland