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03:16 18 August 2019
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    Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien

    Regionaler Krieg gegen Kurden – Türkei torpediert Münchner Vereinbarung

    © AFP 2019 / Aris Messinis
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Ankara bombardiert die Münchner Vereinbarung: Die Türkei hat syrische Kurden in der Provinz Aleppo und syrische Regierungstruppen in Latakia unter Beschuss genommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    In der vergangenen Woche hatten kurdische Einheiten den Flugplatz Manag in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle genommen. Ankara soll Kurden beschossen haben, die sich angeblich nahe der türkischen Grenze befanden. Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zufolge sollen die Kurden während des Angriffs auf den Flugplatz aggressiv gegenüber der Türkei agiert haben, sodass Maßnahmen nötig waren.

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    Gestern setzte die Türkei den Beschuss fort: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, will Ankara weiter bombardieren, so lange sich die Kurden nicht vom Flugplatz Manag und von der türkischen Grenze zurückgezogen haben. Der kurdische Anführer Saleh Muslim drohte damit, einem möglichen türkischen Einmarsch Widerstand zu leisten. Zudem verteidigten die kurdischen Einheiten den Flugplatz gegen die Terrororganisation „Dschebhat an-Nusra“.

    Ankaras Vorgehen sorgte in Washington für Verwirrung: Zwischen den USA und der Türkei nehmen die Spannungen zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA dazu auf, sich zu einer der kämpfenden Seiten zu bekennen. Washington hält die Kurden für Verbündete bei der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Ankara sieht die Kurden als „einen Teil des syrischen Regimes“. Pentagon-Sprecher Jon Kirby forderte die kurdischen Einheiten und die Türkei zur Waffenruhe auf. Beide Seiten sollten sich auf die „gemeinsame Gefahr“, „den Islamischen Staat“, konzentrieren.

    Fotos: Vorstoß der syrischen Armee bei Idlib

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu sollen türkische Soldaten die syrischen Regierungstruppen als Antwort auf Minenwerfer-Beschuss angegriffen haben. Einer Quelle in Ankara zufolge soll die syrische Armee gegen Polizisten an der Grenze das Feuer eröffnet haben, worauf die Türken mit Artilleriesalven reagierten.

    Die Türkei startete ihren Militäreinsatz, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammen mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry angekündigt hatte, dass es den Ländern der Internationalen Gruppe für Syrien während der Münchener Sicherheitskonferenz gelungen war, einen innerhalb einer Woche zu erreichenden Waffenstillstand in Syrien und die Wiederaufnahme der friedlichen Lösung des Konflikts unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auszuhandeln.

    Dem UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zufolge ist das Ziel, dass alle Waffen in Syrien niedergelegt werden, zu ambitiös. Uneinigkeit herrschte weiterhin bei der Einstufung der Terrororganisationen. Um den Waffenstillstand zu erlangen, wurde eine Arbeitsgruppe, geleitet von Moskau und Washington, gebildet. Lawrow sagte, es sei sehr wichtig, die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

    Bei einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am Sonntag wurden die Ergebnisse des Treffens der Internationalen Gruppe für Syrien positiv bewertet. Die beiden Politiker stimmten zu, „die Zusammenarbeit im Format der diplomatischen Ämter und anderer Strukturen“ zu aktivieren, um den „Münchener Plan“ zu verwirklichen. Putin plädierte für „eine gemeinsame Anti-Terror-Front ohne Doppelstandards“.

    Die Vizeleiterin des Russischen Instituts für strategische Forschungen, Anna Glasowa, sagte, die russischen Erfolge in Syrien würden die Pläne der Türkei zerstören: „Erdogan ist es nicht gewohnt, zu verlieren. Deswegen könnte der türkische Präsident alles daran setzen, um die Situation zu verändern. Solange Russland und die USA versuchen, ihre Positionen zu Syrien zu harmonisieren, liegen Erdogans Nerven blank. Der türkische Staatschef versucht sogar, die USA unter Druck zu setzen, und stellt ihnen ein Ultimatum – entweder Ankara oder die Kurden. Von der Türkei kann alles erwartet werden – bis hin zur Provokation einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland.“

    Expertin Glasowa zufolge versucht Erdogan, „einen regionalen Krieg anzustiften“: „Es ist wichtig für die Türkei, einen Teil der Grenze westlich des Euphrats zu kontrollieren, um Einfluss auf die syrische Krise ausüben und Waffen und Munition liefern zu können. Wenn die Grenze in der Region nicht gesperrt wird, ist der russische Militäreinsatz in Syrien sinnlos. Moskau könnte lange dort verharren.“ 

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    Die Expertin glaubt, dass Washington auf Ankara einwirken kann. Allerdings verfügen die USA über keine politische Strategie im Nahen Osten: „Wenn John Kerry eine Erklärung macht, heißt es nicht, dass der US-Spitzendiplomat sie eine Woche später nicht dementiert. Das nervt die türkischen Behörden. Ankara weiß nicht, ob die USA die Türkei unterstützen.“

    Abgesehen von großen Reden über eine Waffenruhe innerhalb von einer Woche wird die Lage in Syrien zunehmend schwieriger. Die Bemühungen Russlands und der USA, dem syrischen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen, sind wegen des Vorgehens der Türkei womöglich zunichte gemacht worden.

    Saudi-Arabien entsendete derweil Kampfjets an die türkisch-syrische Grenze. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Gewalt gestürzt werde, wenn er nicht zurücktritt. Saudi-Arabien könne im Rahmen der US-Koalition einen Bodeneinsatz in Syrien starten.

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    Tags:
    Kurden, Münchner Sicherheitskonferenz 2016, Terrormiliz Daesh, Ahmet Davutoğlu, Saleh Muslim, Syrien, Türkei