06:46 23 September 2020
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    Die Werchowna Rada (Parlament) ist am Dienstagabend mit ihrem Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung gescheitert. Bei der Abstimmung wurde Jazenjuks Absetzung von 194 Abgeordneten unterstützt, während die beschlussfähige Mehrheit im ukrainischen Parlament 226 Stimmen ausmacht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Unterschriften zur Absetzung der Regierung wurden seit Montag gesammelt – von Vertretern des „Blocks Petro Poroschenko“ und seinen „jüngeren Partnern“ aus der Regierungskoalition – den Parteien „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) und „Batjkiwschtschina“ (Vaterland). Um das Misstrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, waren 150 Unterschriften vonnöten, was auch erreicht wurde. Doch zur Sensation ist es nicht gekommen. Für die Absetzung des Kabinetts stimmten nur 194 Abgeordnete von notwendigen 226.

    Die Arbeit von Jazenjuks Regierung war vor der Abstimmung von 247 Parlamentsmitgliedern als unbefriedigend bezeichnet worden, wonach die Gegner des ukrainischen Premiers mit einem positiven Ausgang der Abstimmung rechneten. Doch zum entscheidenden Zeitpunkt verließen einige Mitglieder des „Oppositionsblocks“, die dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow nahe stehen, den Saal. Ihnen folgte die Gruppe „Wosroschdenije“ (Wiedergeburt), die in die Nähe des Oligarchen Igor Kolomojski gerückt wird. Im Ergebnis stimmten nur acht von 43 Mitgliedern des „Oppositionsblocks“ für die Absetzung des Kabinetts, und kein einziges Mitglied von „Worsroschdenije“. 

    Mehr zum Thema: Jazenjuk bleibt im Amt – Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament gescheitert

    Selbst vom „Block Petro Poroschenko“ stimmten nur 97 von 136 Fraktionsmitgliedern für die Absetzung. Bei der Partei „Samopomoschtsch“ waren es 25 von 26, bei „Batjkiwschtschina“ 15 von 19, bei der Radikalen-Partei 15 von 21, bei „Wolja Naroda“ (Willen des Volkes) sechs von 20. Zudem stimmten 28 fraktionslose Abgeordnete für die Absetzung des Kabinetts.

    Laut einer „Kommersant“-Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung waren die Berater des Staatschefs am Dienstagmorgen davon ausgegangen, dass 220 Abgeordnete bereit seien, die Absetzung der Regierung zu unterstützen. Doch diese Prognosen gingen nicht in Erfüllung. Der Selbsterhaltungstrieb habe gesiegt – das Parlament habe den Zerfall der Koalition und vorgezogene Wahlen verhindert, so die Quelle. Einige Stunden vor der Abstimmung rief Poroschenko die Regierung zu einer „totalen Umformatierung“ auf und betonte, dass ins Ministerkabinett technokratische Reformer berufen werden müssten, die keine lobbystischen Interessen haben. Laut der Quelle wird es in den wichtigsten Strukturen zu Umbesetzungen kommen, jedoch nur zum Teil. 

    Video: Liebesspiele in Rada? Jazenjuk an seiner Männlichkeit gepackt

    Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einer Parlamentssitzung
    © Sputnik / Alexander Maximenko
    Bekannt ist bereits, dass der Jugend- und Sportminister von der Fraktion „Batjkiwschtschina“ zurücktreten wird. Ukrainische Medien berichteten über einen weiteren Rücktritt – den des unpopulären Staatsanwalts Viktor Schokin, den viele mit der Korruption in den Sicherheitsorganen gleichsetzen.

    Poroschenko rief ebenfalls de facto zum Rücktritt Jazenjuks auf. Jetzt müssen jedoch Präsident und Premier mindestens weitere sechs Monate zusammenarbeiten. Laut den ukrainischen Gesetzen kann ein neues Misstrauensvotum erst in der nächsten Sitzungsperiode der Werchowna Rada eingebracht werden, also im Herbst.

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    Tags:
    Oberste Rada, Viktor Schokin, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine