17:39 25 Juni 2017
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    Die Flagge von Großbritannien und der EU

    „Gefahr des Zerfalls ist real“ Brüssel erörtert Großbritanniens Zukunft in der EU

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    Nowyje Iswestija
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    Am Donnerstag beraten die Staats-und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel neben der Migrantenkrise, Wirtschaftsproblemen und dem Terrorkampf auch über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Die letzten Tage vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk viel zu tun. Der EU-Präsident bereiste innerhalb von 24 Stunden fünf Hauptstädte: Paris, Bukarest, Athen, Prag und Berlin. „Jetzt ist der kritische Moment da. Die Gefahr eines Zusammenbruchs der EU ist real“, sagte Tusk in Bukarest.

    Donald Tusk machte keinen Hehl daraus, dass er seine Blitzreise nur mit einem Ziel unternahm: die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Rumäniens, Griechenlands, Tschechiens und Deutschlands dazu zu überreden, einen Kompromiss zu den Forderungen Großbritanniens auszuarbeiten. Für den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premier David Cameron von den EU-Behörden einen neuen politischen Kurs.

    Die endgültigen Ergebnisse der Reise von Tusk sind unbekannt. Eines ist jedoch klar: Den französischen Präsidenten François Hollande konnte er nicht überreden. Bei den Beratungen mit seinem britischen Kollegen David Cameron erklärte der französische Präsident, dass er bereit ist, sich auf bestimmte Kompromisse zu den Forderungen seines Nachbarn einzulassen, aber die Änderung der von London geforderten EU-Verfassung lehnt er vehement ab. Die französische Seite schlägt vor, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien mit einem Sonderabkommen geregelt werden.

    Die östlichen EU-Länder stehen dem Wunsch Großbritanniens, Beihilfen (besonders Kinderbeihilfe) und soziale Zahlungen nicht nur für Migranten aus Asien und Afrika, sondern auch für Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern einzustellen, äußerst negativ gegenüber.

    Auf dem Gipfel in Brüssel wird natürlich auch die Migrationskrise besprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Autorin eines Planes, demzufolge die Türkei, in der sich 2,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufhalten, Europa vor dem Ansturm weiterer Migranten schützen soll. Natürlich will sich Ankara nicht gratis um die Flüchtlinge kümmern. Die EU sicherte der Türkei bereits drei Milliarden Euro zu.

    Die Aktivität der Deutschen ist leicht zu erklären. Deutschland ist für viele Migranten aus Afrika und Asien attraktiv. Im vorigen Jahr nahm Deutschland 1,1 Millionen Flüchtlinge auf. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ werden in diesem Jahr eine weitere halbe Million Migranten erwartet.

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    Tags:
    Migranten, EU, David Cameron, Donald Tusk, Großbritannien
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