13:11 23 September 2017
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    Drei-Milliarden-Kredit: Ukraine kommt vor das Oberste Gericht

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Russland hat die Hoffnung auf die freiwillige Zahlung der drei Milliarden Dollar Schulden durch die Ukraine verloren und geht gegen dieses Land gerichtlich vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    „Die Ukraine ist leider nicht bereit, mit uns im Geiste des guten Willens zu verhandeln, wozu nicht nur wir, sondern auch der IWF sie aufgefordert haben“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. „Deshalb haben wir nur eine einzige Möglichkeit für die Lösung dieser Frage: vor Gericht zu gehen, was wir auch getan haben.“ Später präzisierte seine Behörde, dass Moskau vor dem Obersten Gericht in London nicht nur die Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar verlange, sondern auch die im Dezember 2015 ausgefallene Coupon-Zahlung von 75 Millionen Dollar samt den Zinsen und der Entschädigung für die bevorstehenden Gerichtskosten.

    Im Dezember 2013 hatte Russland ukrainische Schuldverschreibungen für drei Milliarden Dollar gekauft. Damals war Viktor Janukowitsch noch Präsident der Ukraine. Am 20. Dezember 2015 hätte Kiew diese Summe begleichen müssen. Die Ukrainer bestanden auf einer Umschuldung unter Bedingungen, die die privaten Inhaber der ukrainischen Obligationen zuvor akzeptiert hatten (Abschreibung von 20 Prozent der Schulden und Tausch der Wertpapiere für Schuldverschreibungen mit einer Tilgungsfrist von 2019 bis 2027). 

    Am 17. Dezember unterstützte der Internationale Währungsfonds Russland und erkannte den russischen Kredit als eine souveräne Schuld an, für die die Umschuldungsbedingungen für private Obligationsinhaber nicht gelten.

    Dennoch weigerte sich Kiew, die Schulden bei Moskau zu begleichen. Seit Januar verhandelten die Seiten unter Vermittlung Deutschlands über die Regelung der Situation auf außergerichtlichem Weg, jedoch erfolglos.

    Siluanow äußerte die Hoffnung, dass die Gerichtsverhandlungen in London „offen und transparent“ verlaufen werden. Russlands Interessen werden dabei von der Firma Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP vertreten, deren Experten das Land auch 2014 im Rahmen des Gerichtsprozesses gegen die einstigen Aktienbesitzer des Ölkonzerns Yukos in Den Haag verteidigt hatten.

    Marat Dawletbajew vom Anwaltsbüro Nektorov, Saveliev & Partners schätzt Russlands Erfolgschancen im Streit gegen die Ukraine hoch ein, warnt aber, dass es bei der Erfüllung des Gerichtsurteils „Schwierigkeiten“ geben könnte. Denn die Ukraine genieße Immunität in Bezug auf ihr Eigentum im Ausland, „und die Erfüllung des Gerichtsurteils in der Ukraine wäre unrealistisch“, so der Experte. Damit würde Russland auf dieselben Probleme stoßen, mit denen auch die einstigen Yukos-Aktionäre konfrontiert gewesen seien, als das Gericht ein Urteil gegen Russland gefällt habe, ergänzt Dawletbajew.

    In Moskau begreift man diese Gefahr. Wie Vize-Finanzminister Sergej Stortschak sagte, müsste die russische Seite selbst ukrainische Aktiva suchen, für die die ukrainische Immunität nicht gilt. „Das ist eine ziemlich schwere und anstrengende Arbeit“, so Stortschak. Deshalb seien die Russen zu weiteren Verhandlungen mit Kiew bereit. „Die Gerichtsverhandlungen und die Gespräche zwischen den Seiten könnten parallel verlaufen, und falls eine Vereinbarung getroffen wird, könnte der Gerichtsprozess eingestellt werden“, betont Stortschak.

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    Tags:
    Schulden, Yukos, Sergej Stortschak, Anton Siluanow, Russland, Ukraine
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