22:03 26 September 2017
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    Regierungskrise in der Ukraine: Galgenfrist bis zum Herbst?

    © AFP 2017/ Sergei Supinsky
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    Nowyje Iswestija
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    In der Obersten Rada (Parlament) ist das Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung gescheitert. Das Parlament hat zwar die Tätigkeit der ukrainischen Regierung 2015 als unbefriedigend bezeichnet, die notwendige Stimmenzahl zur ihrer Absetzung wurde jedoch nicht erreicht, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Die Oberste Rada erörterte mehr als vier Stunden den Bericht des Kabinetts. Nach einer lautstarken Erklärung von Präsident Petro Poroschenko und seinem Aufruf zur Absetzung des Kabinetts wurde der Bericht als unbefriedigend bezeichnet. Staatsanwalt Viktor Schokin folgte dem Aufruf Poroschenkos und erklärte seinen Rücktritt.

    Premier Jazenjuk schloss sich seinem Beispiel allerdings nicht an. In seinem Bericht betonte er, dass sich die Ukraine in Richtung Nato bewege und die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und die Einnahmen der lokalen Haushalte wegen der Dezentralisierung um 42,5 Prozent gestiegen seien. Vor der Abstimmung sagte er: „Ich bitte das Parlament, heute den Beschluss über das künftige Schicksal des Landes zu treffen und das Misstrauensvotum gegen die Regierung zur Abstimmung vorzulegen. Wir werden die Regierung mit Ehre und Würde dem neuen Premier übergeben.“ 

    Parlamentsvorsitzender Wladimir Groisman sagte, dass „der Tag schwieriger Entscheidungen“ gekommen sei. Doch im Ergebnis wurde Jazenjuks Absetzung von 194 Abgeordneten unterstützt, während die beschlussfähige Mehrheit im ukrainischen Parlament 226 Stimmen ausmacht. Das nächste Mal kann die Oberste Rada über das Misstrauensvotum erst in der nächsten Sitzungsperiode abstimmen, die am 2. September beginnt. 

    Mehr zum Thema: Jazenjuk bleibt im Amt – Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament gescheitert

    Laut dem Politologen Sergej Taran hat die jetzige Krise drei Gründe – Korruption, fehlende Deregulierung und schwache Informationspolitik. Bislang gebe es nur eine einzige Lösung für die politische Krise – die Verhandlungen und Beratungen innerhalb der Koalition, deren Ergebnis die Umbesetzung der Regierung sein soll.

    Es kann sein, dass die Koalition in der aktuellen Zusammensetzung bis zum Herbst nicht bestehen bleibt. Die Chefin der Partei „Batjkiwschtschina“, Julia Timoschenko, erklärte am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung, aus der Koalition auszutreten. „Wir müssen feststellen, dass es in diesem Parlament nie eine Koalition der demokratischen Kräfte, eine proeuropäische Koalition gegeben hat“, sagte Timoschenko. Den Austritt aus der Koalition kündigten auch die Abgeordneten der Fraktion des Poroschenko-Blocks, Sergej Kaplin und Alexander Sugonjako, an. Damit bleiben in der Koalition 239 Abgeordnete, benötigt werden mindestens 226. Damit hat der Angriff von Timoschenkos Mitstreitern noch nicht zum Zerfall der Koalition geführt.

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    Tags:
    Korruption, Oberste Rada, NATO, Petro Poroschenko, Julia Timoschenko, Sergej Taran, Arsseni Jazenjuk, Ukraine
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