22:42 25 September 2017
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    Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban

    Orbáns Besuch bei Putin sorgt für Unmut in der EU

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Mittwoch hat sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch getroffen. Die beiden Seiten besprachen die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Handel und Wirtschaft, die Durchsetzung von Energie-Projekten und die Zusammenarbeit im humanitären und kulturellen Bereich.

    Außerdem wurden die wichtigsten internationalen Herausforderungen erörtert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, die trotz der zugespitzten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach engen Kontakten mit Moskau streben und scharfe Kritik an der Anti-Russland-Politik der EU üben. Im Februar 2015 hatten die EU-Länder den ungarischen Ministerpräsidenten wegen des Budapest-Besuchs von Putin kritisiert.

    Die EU-Länder werfen Orbán eine autoritäre Politik und Verstöße gegen die demokratischen Prinzipien vor. EU-Politiker bezeichnen seine Flüchtlingspolitik als fremdenfeindlich. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Orbán beim EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft mit „Hallo, Diktator“ begrüßt.

    Mehr zum Thema: Peskow weist „Quatsch“ über Versuche Russlands zurück, Loyalität Ungarns zu erkaufen

    Trotz der scharfen Kritik unterstreicht Orbán immer wieder, dass es irrational wäre, Moskau aus dem europäischen Raum auszuschließen. Der ungarische Ministerpräsident sagte nach Angaben des TV-Senders Euronews, dass die Länder sich irren, die glauben, die EU-Wirtschaft könne ohne Zusammenarbeit mit Russland konkurrenzfähig bleiben und Europa ohne russische Energieressourcen auskommen.

    Vor einem Jahr hatten Putin und Orbán die Zusammenarbeit auf den Gebieten Gaslieferungen, Landwirtschaft und Gesundheitswesen, den Bau von zwei Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks und die Sanktionen erörtert. Nach ungarischen Angaben sank der Warenumsatz von Januar 2015 bis Oktober 2015 um fast 50 Prozent und belief sich auf 4,5 Milliarden US-Dollar. Immerhin setzen Moskau und Budapest einige gemeinsame Projekte um, wie etwa den Bau von zwei zusätzlichen Reaktoren im Atomkraftwerk Paks, das Ungarn heute mit 40 Prozent seiner Energie versorgt.

    Nach seinem Gespräch mit Orbán teilte der russische Staatschef mit, dass er mit den Beziehungen zu Budapest zufrieden sei, „abgesehen von den bekannten Problemen und der Senkung des Warenumsatzes“. Putin sagte, die Seiten rechneten mit der Erfüllung der Abkommen, die voriges Jahr abgeschlossen worden seien. Der Kreml-Chef bezeichnete Ungarn als einen alten und zuverlässigen Partner Russlands.

    Orbán seinerseits versprach, alles zu unternehmen, damit „die Beziehungen zwischen dem ungarischen und dem russischen Volk freundlich“ sind. Zudem betonte er, dass Budapest daran interessiert sei, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisieren.

    Der russische Europa-Experte Wladislaw Below rechnet mit der Umsetzung der Projekte, wenn sie nicht gegen die Russland-Sanktionen verstoßen. Sollten die EU-Behörden jedoch solche Verstöße feststellen, werde es schwierig werden, die Projekte zu verwirklichen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Verstöße gefunden werden, so der Experte.

    Der russische Energieriese Gazprom verlängerte unterdessen den Vertrag mit Ungarn über Gaslieferungen bis 2019. Zudem könnten sich ungarische Unternehmen am Bau von Objekten für die Fußball-WM 2018 in Russland beteiligen.

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    Tags:
    Migranten, EU, Viktor Orban, Wladimir Putin, Ungarn, Russland
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