21:54 23 September 2017
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    EU-Gipfel: Ost- und Westeuropa geraten miteinander in Konflikt

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    Nesawissimaja Gaseta
    Was wird mit dem Brexit? (339)
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    Vom 18. bis 19. Februar findet der erste EU-Gipfel im Jahr 2016 statt. Im Mittelpunkt stehen der EU-Verbleib Großbritanniens und die gescheiterte Migrationspolitik. Bei beiden Themen wurden bereits Kontroversen zwischen Deutschland und den osteuropäischen Ländern deutlich, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Das EU-Treffen in Brüssel soll einen Wendepunkt im Streit um das am 23. Juni angesetzte britische Referendum zum EU-Austritt des Landes herbeiführen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am 2. Februar die geplanten EU-Reformen vorgelegt, die während des EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet werden sollen. Erwogen wird in diesem Zusammenhang die Verschiebung des britischen Referendums und die Einberufung eines weiteren EU-Gipfels Ende Februar.

    Wie die britische Zeitung „The Times“ berichtet, soll Cameron vor dem EU-Treffen „unter Druck gestanden und im Stress gewesen sein“. Deutschland soll Camerons Forderungen für den Verbleib seines Landes in der EU zugestimmt haben. Frankreich kritisierte jedoch, dass bei den britischen Finanzdienstleistungen auf dem europäischen Markt keine EU-Vorschriften geltend gemacht werden sollen.

    Am Montag sprach der britische Ministerpräsident mit dem französischen Präsidenten François Hollande über dieses Thema. Die britische Zeitung „The Telegraph“ veröffentlichte Details des von der EU-Kommission vorbereiteten Dokuments: Großbritannien darf gegen EU-Beschlüsse kein Veto einlegen. Bei dieser Frage gibt es keine großen Kontroversen: London plädiert für die weitere EU-Integration und Paris für die „Befreiung“ der Nicht-Euro-Länder von der Einhaltung der Regeln. Nach dem Gespräch in Paris gehen einige Experten davon aus, dass beide Seiten offenbar eine Lösung für diese Fragen gefunden haben. Cameron forderte zudem Garantien für Reformen vor der Volksabstimmung zum EU-Verbleib Großbritanniens.

    Am Montag stieß die EU jedoch auf ein neues Hindernis. Die Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien) sowie Mazedonien und Bulgarien einigten sich auf einen gemeinsamen Kurs beim Thema „Brexit“. Die Gruppe lehnt die britische Forderung nach der Beschränkung der Sozialleistungen für EU-Gastarbeiter ab.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich zudem vergewissern, ob das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tatsächlich nützlich ist. Wenn nicht, sollen Griechenlands Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien geschlossen werden. In diesem Fall steht der Schengen-Raum vor dem Aus. Die Visegrád-Länder unterstützen diese Stacheldraht-Politik.

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    Tags:
    EU, David Cameron, Großbritannien, Deutschland
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