11:54 24 Juni 2019
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    Manifestation gegen Merkels-Migrationspolitik in Berlin

    Neues gegen altes Europa: Osteuropäer rebellieren gegen Merkels Flüchtlingspolitik

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    Nowyje Iswestija
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    Der gestern in Brüssel eröffnete EU-Gipfel ist überraschend vom jüngsten Treffen der Visegrád-Gruppe in den Hintergrund gedrängt worden. Der hatte nur wenige Tage zuvor stattgefunden, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.

    Dabei kam es quasi zu einem „Aufstand“ des so genannten „Neuen Europa“ gegen das „Alte“.

    Die Ministerpräsidenten Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei sowie ihre zum Treffen eingeladenen Amtskollegen aus Bulgarien und Mazedonien zeigten deutlich, dass sie sich die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verkündete Politik der „offenen Tür“ nicht gefallen lassen wollen.

    Formell war das Treffen in Prag dem 25-jährigen Jubiläum der Visegrád-Gruppe gewidmet, die im Februar 1991 im damaligen „sowjetischen Block“ zwecks Widerstands gegen Moskau gebildet worden war. Mit der Zeit verwandelte sich das Visegrád-Quartett aber in eine Art „Klub“ zur Verteidigung der Interessen der neuen EU-Mitglieder vor der Politik Berlins und Brüssels. 

    Infografik: Flüchtlinge in Europa: Woher sie kommen und wohin sie gehen

    Diesmal beschlossen die Teilnehmer des Gipfels, gemeinsam der Flüchtlingspolitik Merkels die Stirn zu bieten. Sie lehnten nicht nur die Idee der Verteilung der Flüchtlingsquoten zwischen allen EU-Ländern ab, sondern zeigten sich auch entschlossen, den so genannten „Balkan-Korridor“ für die Einwanderer zu sperren, und zwar durch den Bau eines weiteren „eisernen Vorhangs“ an der griechisch-mazedonischen Grenze. (Eine ähnliche Mauer war bereits im Herbst 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien gebaut worden.)

    Laut einigen Angaben war auch Merkel zum Prager Gipfel eingeladen worden. Sie war aber nicht gekommen, um sich die kritischen Äußerungen der Osteuropäer nicht anhören zu müssen.

    Zwar gibt es auch zwischen den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe einige Kontroversen: So treten Ungarn und die Slowakei eindeutig gegen die Flüchtlingsquoten auf. Tschechien unterstützt sie grundsätzlich, will aber Berlin mit scharfen Äußerungen nicht verärgern. Auch Polen hat nach dem Machtwechsel Ende 2015 seinen Kurs in der Migrationspolitik geändert. „Im Kern aber sind sich die vier osteuropäischen Staaten einig: Sie lehnen den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage strikt ab“, stellte die deutsche Zeitung „Die Welt“ fest.

    Fraglich finden die Osteuropäer auch Merkels Idee des Zusammenwirkens mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak, der zwar „keine Konfrontation“ mit der Kanzlerin wolle, sich aber überzeugt zeigt, dass es falsch sei, die Türkei an der Lösung der europäischen Probleme teilnehmen zu lassen.

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    Tags:
    Migranten, Angela Merkel, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen, Deutschland