Widgets Magazine
10:14 20 September 2019
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel

    EU-Gipfel im Migrationsstrudel: Merkel manövriert sich ins Abseits

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    211062
    Abonnieren

    Der erste EU-Gipfel in diesem Jahr verlief unter atmosphärischen Störungen, weil nicht alle EU-Mitgliedsstaaten den vorgeschlagenen Kompromiss mit Großbritannien akzeptieren. Zudem sprachen die Staats-und Regierungschefs der EU über die Migrantenkrise, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt sich in der Europäischen Union beim Thema Flüchtlinge in die Isolation: Berlin verliert bei seinen Bemühungen, das Flüchtlingsproblem zu regeln, zunehmend Partner. Die europäischen Politiker und Medien merken nun, dass Merkel an Anerkennung und Zustimmung verliert. 

    Laut dem deutschen „Handelsblatt“ stand Merkel noch nie zuvor unter so einem politischen Druck. Die Kanzlerin versprach, bis März den unkontrollierten Migrantenzustrom einzuschränken. Da Merkel geschlossene Grenzen ablehnt, ist nur eine Zusammenarbeit mit der Türkei möglich. Laut der Zeitung hängt Merkels politisches Schicksal vom Pakt mit dem Teufel (der Türkei unter Präsident Erdogan) ab. 

    Mehr zum Thema: WikiLeaks macht geheime EU-Strategie zum Kampf gegen Flüchtlingskrise publik

    Viele Politiker warnen Berlin vor Erdogans doppeltem Spiel in Europa. „Spiegel“-Journalist Dirk Kurbjuweit äußerte die Besorgnis, dass Merkel in eine fatale Abhängigkeit von der Türkei geraten sei. Die Kanzlerin hege die Hoffnung, dass Ankara den Flüchtlingsansturm stoppen könne, so der Journalist.

    Der Terroranschlag in Ankara wirkte sich unmittelbar auf den Verlauf der Gespräche in Brüssel aus. Die „Wunschkoalition“ (EU-Länder, die „den türkisch-europäischen Aktionsplan“ unterstützen) sollte den entsprechenden Plan vor dem Abendessen billigen. Ohne den türkischen Ministerpräsidenten gelang das nicht. Die Kanzlerin wollte die Skeptiker und Kritiker überzeugen, dass es besser wäre, bei der Migrantenkrise auf die Türkei zu setzen. 

    Infografik: Flüchtlinge in Europa: Woher sie kommen und wohin sie gehen

    Im Bundestag hatte Merkel die Reduzierung der Migranten angekündigt, um die regierende Große Koalition politisch am Leben zu erhalten. Andernfalls gehen die CDU/CSU und die SPD am 13. März das Risiko ein, in drei Bundesländern die Wahlen zu verlieren.

    Die Bundesregierung treibt deshalb eine europäische Entscheidung voran: Die Türkei soll die Grenzen und Küsten schließen. Viele Politiker in Deutschland fordern zudem, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, was Merkel jedoch ablehnt.

    Im Bundestag hatte man darüber debattiert, wie die Ursachen der Migration bekämpft werden können. Niemand sprach jedoch von der Verantwortung der Verbündeten Deutschlands für das Chaos im Nahen Osten und in Nordafrika. Einige deutsche Politiker übten derweil Kritik an Russland (als Übeltäter in Syrien). Laut Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist es aber von europäischem Interesse, mit Russland gute Beziehungen zu haben.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)

    Zum Thema:

    EU-Gipfel entscheidet über Merkels politisches Schicksal - Medien
    Schengen-Zerfall besonders gefährlich für Tschechien und Slowakei
    LINKE-Politikerin Ernst: „Ich sehe Zerfall der EU“
    „Im Stich gelassen“ – Einwohner von Calais beklagen Tatenlosigkeit der Behörden
    Tags:
    CDU/CSU, EU, Angela Merkel, Deutschland, Türkei