09:03 13 Dezember 2019
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    WikiLeaks-Enthüllung: NSA hört alle führenden Politiker ab – aktiv und systematisch

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    Am Dienstag sind auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht worden, die neue Angaben über das Abhören von Staats- und Regierungschefs durch die NSA enthalten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Nach WikiLeaks-Angaben haben US-Sicherheitsdienste die Telefongespräche von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und seines damaligen italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi, sowie den Handelsministern der wichtigsten EU-Länder und Japans abgefangen.

    Die Dokumente betreffen die Jahre 2006-2011. Wie die neuen Enthüllungen ergaben, befasste sich die NSA mit dem Abhören der Staats- und Regierungschefs deutlich intensiver und systematischer, als man vorher gedacht hatte. So sollen Verhandlungen zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Kanzlerin Angela Merkel 2008 mitgeschnitten worden seien. Ihr Gespräch betraf den globalen Klimawandel und die Rolle der Europäischen Union bei diesem Thema.

    „Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will. Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr – vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer“, sagte WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

    Die neuen Enthüllungen umfassen zudem eine Zusammenfassung der Verhandlungen der WTO 2006 in Doha, an denen die Handelsminister der EU-Länder und der Handelsminister Japans beteiligt waren. Die Teilnehmer des Treffens besprachen, wie sie nicht zur „Beute“ der USA werden können, die dank den ursprünglich zu hohen Forderungen Zugeständnisse aushandeln wollen.

    In einem weiteren Dokument werden die Details eines Gesprächs des ehemaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu aus dem Jahr 2010 bekanntgegeben. Berlusconi soll dem israelischen Kollegen versprochen haben, die sich verschlechternden Beziehungen zu den USA wiederherzustellen.

    Zudem wurden Informationen von einer geschlossenen Sitzung aus dem Jahr 2011 offengelegt, bei der Berlusconi, Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy die Finanzkrise in Italien besprachen. So sollen Merkel und Sarkozy den italienischen Premier unter Druck gesetzt haben, damit er harte konkrete temporäre Maßnahmen umsetzt.

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