22:48 27 Januar 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Verhandlungen über den EU-Verbleib Großbritanniens extrem in die Länge gezogen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten die Brexit-Frage am Donnerstag diskutieren und anschließend zur Migrantenkrise in Europa übergehen. Am Freitag sollte EU-Ratspräsident Donald Tusk die ersten Vereinbarungen bekanntgeben. So hätte der britische Ministerpräsident David Cameron nach der Pressekonferenz am Dienstag die vier Monate dauernde Wahlkampagne für die Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU (am 23. Juni) einleiten können.

    Schon am Vorabend des Treffens hatte Tusk seine Besorgnis über das zähe Vorankommen bei den Verhandlungen mit Cameron geäußert.  Der britische Premier wollte bereits nach dem Mittagessen wieder abreisen, doch dann wurde bis Freitagnacht hart verhandelt.

    Kontroversen verursacht Großbritanniens Forderung, die Sozialhilfen für EU-Zuwanderer auf vier Jahre zu beschränken und die Kürzung der Kindergelder für Kinder der EU-Migranten, die außerhalb des Landes wohnen. Die Briten wollen einerseits EU-Mitglied bleiben, aber andererseits keine Integrationsverpflichtungen eingehen.

    Die osteuropäischen Länder stehen aber dem Wunsch Großbritanniens äußerst negativ gegenüber. Die Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) lehnte die britische Initiative ab, diese Regelung für Zuwanderer um 13 Jahre zu verlängern. Polen drohte mit einem Veto. Laut Frankreichs Präsident François Hollande könnten andere Länder sich Großbritannien als Vorbild nehmen und ebenso Ausnahmen reklamieren.

    Cameron war entschlossen gestimmt und wollte seine Partner davon überzeugen, dass es für ihn unmöglich sein wird, den Briten „einen schlechten Deal“ aufzudrängen.

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    Tags:
    EU, David Cameron, Donald Tusk, Großbritannien