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    Waffenstillstand in Syrien: USA brüskieren Russland mit Plan B

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    Die zwischen Russland und den USA erreichten Vereinbarungen zum Waffenstillstand in Syrien wurden durch Erklärungen Washingtons über einen „Plan B“ überschattet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das Szenario, bei dem der Waffenstillstand und die Versuche zum Start der politischen Regelung scheitern werden, schließt nicht aus, dass Washington der syrischen Opposition Aufklärungsdaten zur Ausarbeitung einer effektiveren Verteidigungsstrategie gegen die Angriffe der russischen Luftwaffe bereitstellen wird. Die „Falken“ setzten Obama unter Druck, damit für den Fall der Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Russland Vorbeugungsmaßnahmen gegen Moskau getroffen werden.

    Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Mittwoch über den Beginn der praktischen Umsetzung der Schritte zur Feuereinstellung in Syrien in der Nacht auf den 27. Februar. Am Freitag sollen alle in Syrien kämpfenden Seiten – sowohl Regierungskräfte als auch die gegen sie kämpfenden Gruppen – Russland bzw. den Partnern der USA ihre Treue zum Waffenstillstand erklären. Der Waffenstillstand dehnt sich nicht auf den „Islamischen Staat“, „Dschebhat an-Nusra“ und andere Terrorgruppen aus, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft wurden.

    Moskauer Kreml
    © AFP 2019 / Kirill Kudryavtsev

    Auf dem Stützpunkt Hmeimin wurde in Rahmen der russisch-amerikanischen Vereinbarungen ein Koordinierungszentrum gebildet. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilte am Mittwoch mit, dass im Zentrum innerhalb von zwei Tagen Dutzende Anträge für eine Feuerpause eingingen. Die Kampfhandlungen wurden in mehreren Ortschaften in den Provinzen Hama, Homs, Latakia und Dara eingestellt. Dort erfolgen keine Angriffe der russischen Luftwaffe. In Gebiete, wo Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurden, würden humanitäre Güter geliefert, so Konaschenkow.

    Moskau betonte am Mittwoch, dass ähnliche Schritte von Washington erwartet werden. „Wir rechnen damit, dass unsere US-Partner möglichst schnell zu konkreten Schritten übergehen“, sagte Konaschenkow. Dem Militärattaché der US-Botschaft in Moskau seien alle Kontaktdaten der Hotline übergeben worden – des wichtigsten Kommunikationskanals, der von den russisch-amerikanischen Vereinbarungen zum Waffenstillstand in Syrien vorgesehen ist. Bislang seien von den US-Partnern keine konkreten Daten erhalten worden, so Konaschenkow.

    Nicht nur dieser Faktor überschattete am Mittwoch den Erfolg der erreichten diplomatischen Vereinbarungen. Washington äußerte Skepsis wegen der Zukunft der zusammen mit Moskau unternommenen Schritte. US-Außenminister John Kerry zufolge wird in Washington ein Plan B besprochen, falls die Versuche des Waffenstillstands scheitern. Die USA könnten in diesem Fall das Zusammenwirken mit einzelnen syrischen Oppositionsgruppen intensivieren – bis hin zur Aufstockung von Waffenlieferungen aus dem Ausland.

    Kerry gab zu verstehen, dass allein der erfolgreiche Waffenstillstand nicht ausreichen werde, um die größte Meinungsverschiedenheit zwischen Washington und Moskau zu lösen – nämlich die Frage der politischen Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Dieser Krieg geht nicht zu Ende, solange Assad an der Macht bleibt“, so Kerry.

    Wie das „Wall Street Journal“ am Mittwoch berichtete, haben die Chefs des Militärs und der Geheimdienste der USA härtere Maßnahmen gegen Moskau und einen Plan B für den Fall der Torpedierung des Waffenstillstands gefordert. Pentagon-Chef Ashton Carter, Generalstabschef Joseph Dunford sowie CIA-Chef John Brennan forderten die Verschärfung der antirussischen Maßnahmen, also „wahre Unannehmlichkeiten“ für Moskau.

    Der Kreml betonte am Mittwoch, dass die vorrangige Aufgabe Russlands die Erfüllung der Vereinbarungen zum Waffenstillstand und nicht die Ausarbeitung eines „Plan B“ sei.

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    Terrormiliz Daesh, John Brennan, Joseph Dunford, Ashton Carter, Barack Obama, Russland, USA, Syrien