04:23 06 Dezember 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    Protest-Quote gegen Flüchtlinge: Ungarn, Österreich und Balkan schotten sich ab

    © AFP 2019 / Sakis Mitrolidis
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    Ungarn bereitet sich auf ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Gegen die EU-Initiative stemmt sich Ungarns Premier Viktor Orban. Mittlerweile einigten sich Österreich, acht Balkan-Staaten und der Kosovo darauf, den Flüchtlingsansturm zu begrenzen, was für großen Unmut in Griechenland sorgte, wo sich an der nördlichen Grenze Tausende Migranten stauen.

    Orban warnte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vor dem unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen: „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie.“ Orban zufolge ist die deutsche Flüchtlingspolitik nicht alternativlos. Eine Entscheidung sollte bei einem Referendum getroffen werden, das voraussichtlich im Herbst stattfindet.

    „Wir wollen das ungarische Volk fragen, ob es akzeptabel ist, dass die EU unter Umgehung des ungarischen Parlaments obligatorische Migrantenquoten beschließen kann. Also diejenigen gewaltsam zu uns zu bringen, mit denen wir nicht zusammen leben wollen, die Menschen anderer Kultur sind“, sagte der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovacs, am Donnerstag. Man dürfe Ungarn nicht das souveräne Recht nehmen, darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben wolle. Weder Ungarn noch andere EU-Mitgliedsstaaten hätten den europäischen Behörden das Recht gegeben, darüber für sie zu entscheiden, so der ungarische Regierungssprecher. Er erinnerte daran, dass Budapest zusammen mit den slowakischen Behörden beim Europäischen Gericht eine Klage mit der Forderung eingereicht hat, die von der EU im vergangenen Jahr beschlossenen obligatorischen Migrantenquoten aufzuheben.

    „Ich habe vier Töchter und ich möchte nicht, dass mit ihnen das passiert, was in Köln geschah“, sagte Orban.

    Laut dem Politologen Csaba Toth wird das Referendum keine verbindliche Kraft in der EU haben. Das sei vor allem ein innenpolitisches Instrument. Es gehe also nicht darum, dass das Referendum die Mechanismen der Beschlussfassungen der EU beeinflussen könnte, sondern darum, dass Orbans Regierung zeigen wolle, dass ihre Politik von der breiten Masse des Volkes  unterstützt wird.

    EU-Kommissionssprecherin Natasha Berto teilte am Donnerstag mit, dass Ungarns Pläne der zuvor von allen EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise widersprechen könnten. Brüssel warte auf Erklärungen aus Budapest, so Berto.

    Die Idee, den Flüchtlingsstrom einzuschränken, wird von zunehmend mehr Ländern unterstützt. Am Mittwoch fand ein Treffen der Innen- und Außenminister Österreichs, von acht Balkan-Ländern und des Kosovo statt. Besprochen wurden Aussichten auf die Verschärfung der Grenzkontrollen. Die Seiten einigten sich darauf, dass nur denen Asyl gewährt wird, deren Schutzbedarf nachgewiesen wird. Das bedeutet, dass Afghanen nicht mehr nach Europa kommen dürfen, weil sie als Wirtschaftsmigranten gelten. Zudem beschloss Österreich, die Zahl der Anträge von Asylbewerbern auf 80 pro Tag und die Zahl der nach Deutschland weiterreisenden Flüchtlinge auf 3.200 einzuschränken.

    Am stärksten treffen diese Maßnahmen Griechenland, das sich aus einem Transitland in die Endstation für Flüchtlinge verwandeln könnte. „Griechenland wird einseitige Handlungen der Nachbarn nicht dulden und kann ebenfalls zu einseitigen Handlungen greifen“, sagte der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Ioannis Mouzalas. Er erinnerte daran, dass sein Land bereits unter den Maßnahmen der nördlichen Nachbarn leidet. Ende Januar machte Mazedonien seine Grenzen für Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan dicht. Anfang dieser Woche steckten an der griechisch-mazedonischen Grenze rund 10.000 Menschen fest.

    Laut dem russischen Politologen Dmitri Danilow würden weder die Sperrung der Grenzen noch Migrantenquoten bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen, weil es sich dabei nur um die Behandlung von Symptomen und nicht der Krankheitsursachen handelt. Diese Krise habe erneut die Trennlinie zwischen Ost und West in Europa hervorgehoben. Im Unterschied zu Westeuropa, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Millionen Menschen anderer Kulturen aufgenommen habe, arbeitete Osteuropa bislang keine Regeln zu ihrer Anpassung und Koexistenz aus, so der Experte.

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