10:58 30 März 2017
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    Proteste in Ankara (Archivbild)

    Syrien-Regelung: Russland und USA binden Türkei mit UN-Resolution die Hände

    © AFP 2017/ Adem Altan
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    Nesawissimaja Gaseta
    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Der UN-Sicherheitsrat erörtert eine Resolution zur Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien, der in der Nacht auf Samstag in Kraft treten soll, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Experten aus Russland und den USA würden an einer Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag. Das Dokument zur Unterstützung der erreichten Vereinbarungen soll bis Samstag verabschiedet werden, so Gatilow. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag beim Diskussionsklub „Waldai“, dass die Resolution jederzeit verabschiedet werden könne. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, soll nach der Abstimmung über die Vorbereitung der Wiederaufnahme der zwischensyrischen Verhandlungen in Genf berichten. Am Freitag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Waffenstillstandes statt, die unter Leitung Russlands und der USA gebildet wurde.

    Die Umsetzung des Waffenstillstandes wurde bei einem Telefongespräch zwischen Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry besprochen. Sie einigten sich darauf, dass die zwischensyrischen Verhandlungen zur politischen Konfliktregelung möglichst schnell wiederaufgenommen werden sollen. Lawrow betonte am Donnerstag, dass die Krise im Nahen Osten nicht endet, solange die Brandherde der Terrorgefahr nicht beseitigt werden und die Weltmächte nicht damit aufhören, Terroristen als Schachfiguren bei zweifelhaften geopolitischen Spielen zu nutzen.

    Doch die diplomatischen Anstrengungen Moskaus stoßen auf Misstrauen Washingtons. Kerry schloss nicht aus, dass Washington bei der Torpedierung des Waffenstillstandes zu einem Plan B greifen könnte, wobei auf Konfrontation gesetzt wird.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, rief dazu auf, sich auf diplomatische Anstrengungen zu konzentrieren. „Jetzt konzentrieren wir uns völlig auf die Umsetzung der Vereinbarungen zum Waffenstillstand und den politischen Prozess in Syrien“, sagte er und betonte, dass die Feuerpause die USA nicht daran hindern werde, gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.

    Die Gespräche über einen Plan B lösten in Moskau Erstaunen aus. Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow betonte, dass Moskau keine Verhandlungen zu irgendwelchen Alternativen zu einem Waffenstillstand führe. Lawrow äußerte sich noch kategorischer und sagte, dass „niemand einen Plan B haben wird“.

    Die Anstrengungen Moskaus und Washingtons lösten keine Begeisterung aus. Ankara stellte sogar die Umsetzung des Waffenstillstands infrage. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu sagte, dass die Türkei nicht an den syrischen Waffenstillstand gebunden sein werde, falls ihre Sicherheit bedroht werde. In diesem Fall würde Ankara notwendige Maßnahmen gegen die Kurden in Syrien treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sogar, dass das Abkommen ein eindeutiger Beweis für die Unterstützung des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads sei.

    Russland verdächtigt die Türkei wegen des Versuchs, ihre militärischen Aktivitäten zu tarnen, indem sie auf die Kooperation im Rahmen des Open-Sky-Vertrages verzichtet. „Dieser Verzicht bedeutet das Bestreben der türkischen Seite, irgendwelche Aktivitäten zu verdecken, die es offenbar gibt“, sagte Sacharowa. Laut dem syrischen UN-Botschafter Baschar Dschaafari soll zur Einhaltung des Waffenstillstandes die Grenze zur Türkei stärker kontrolliert werden.

    Die Situation könnte mit der Verabschiedung einer UN-Resolution geändert werden. „Eine Einigung zwischen Russland und den USA erhöht deutlich die Chancen, dass eine solche Resolution von der Uno verabschiedet wird“, so Nahostexpertin Jelena Suponina. Die Vereinbarungen zu Syrien sollten rechtlich auf internationaler Ebene festgelegt werden.

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Ahmet Davutoglu, John Kerry, Sergej Lawrow, Russland, USA, Türkei
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Der Russen- und Kurdenhass der Türkei ist brandgefährlich, zumal Erdogan sich jetzt schon das Recht auf einen "Erstschlag" herausnimmt. In wie weit es den USA mit einer Waffenruhe ernst ist, bleibt dahingestellt, denn im Grunde widerspricht eine solche den geopolitischen Interessen Washingtons. Russlands Wunsch nach Waffenruhe ist allerdings ernst zu nehmen. Man muss gespannt sein, ob und wenn ja wie lange sie halten wird.
    • ropri
      Und was daran "bindet" den Türken die Hände? Erdogan wird diese Resolution einfach ignorieren. Dieser ganze "Friedensvertrag" (gemeint diese Waffenruhe) ist in meinen Augen eine Farce; von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil man von Bedingungen ausgeht, die es nicht gibt.
    • Antwort anropri(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ropri,
      ja. Die Amis brauchen diesen Waffenstillstand um nach dessen unvermeidlichem Scheitern Syrien endlich teilen zu können.
      Dann hat man einen handfesten Grund.

      Schade, dass die Russen sich auf so eine Falle eingelassen haben.
      Aber ich kann mir vorstellen, dass sie auch irgendwelche Pläne haben.
    • ropriAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Marco4Justice, Sicher werden die Russen einen Plan haben: nach der Teilung Syriens ein gutes Stück abzubekommen und nicht leer auszugehen. Assad wird so oder so gestürzt. Er wurde bereits fallengelassen.
    • avatar
      Thomas
      Kerry schloss nicht aus, dass Washington bei der Torpedierung des Waffenstillstandes zu einem Plan B greifen könnte, wobei auf Konfrontation gesetzt wird.

      Was die Konvois an Waffen- und Minitionstransporte durch die EU begründen können.
      Verstektes Spiel von der Türkei?
      Warum wird die entworfene UN- Resulution nicht im Detail erklärt?
      Blauhelme zum Schutz der Kurden an der Türkischen Grenze icl. Grenzübergängen, könnten doch schon jetzt gute Dienste leisten, bevor die Türkei dort einen weiteren ethnische Säuberung realisieren will.
      Es währ schon ein riesen Erfolg, wenn viel Zivilisten aus den Konfliktzonen entkommen könnten um ihr Leben zu retten. Wohin als Binnenlandflüchtlinge in einem zerstöhrten Syrien ist die Frage.
    • ziheihähh-baby
      ik trau dem gringo nich !!osama hat erdowahn um den russen zu picken...ohne selbst ins rampenlicht zu gelangen und dann noch friendly fire als möglichkeit.komisch das "nur" noch krankenhäuser, schulen ,zivilisten bombardiert werden ,vom russen natürlich ???wir werden so belogen von wem ???? na ratet mal...tip: 18 monate wurde die wüste umgeflügt ohne ergebniss hm...seit der schweinebucht sind die "freiheits-aktivisten " nur für "UNS" in action.....jess wiii kennn
    • Antwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt, warum widerspricht eine solche Waffenruhe dem geopolitischen Interesse Washingtons?

      Sie haben alles was sie brauchen. Syrien ist hin - der Rest ergibt sich ganz von allein. Ganz im Gegenteil, einigen sie sich nun auf den Schutz der syrischen Kurden via UN - Resolution, so haben sie bei diesen einen Stein im Brett und sich endgültig als Schutzmacht etabliert. Also verfügt Israel in Zukunft über einen säkular denkenden Partner in unmittelbarer Nachbarschaft, der zudem die Hand auf den Energieressourcen hat. Etwas besseres kann den USA doch eigentlich nicht passieren.

      Mir will einfach nicht in den Kopf, wo für Washington ein Vorteil in der Fortführung des Konflikts liegen sollte?

      Ganz im Gegenteil - es ist doch wieder einmal der Klassiker: Wir haben euch benutzt und nun haben wir die Russen dazu gebracht, euch als Bedrohung zu sehen und euch zu vernichten. Sie müssen den Dreck nicht einmal selbst weg räumen.

      Ganz ehrlich: Ich sehe nicht, wo die USA ein weiteres Bedürfnis hätten - aber ich sehe nun echte Möglichkeiten für die USA, den Dreck wieder los zu werden, ohne sich allzu unbeliebt zu machen, da die Russen wohl die Hauptarbeit machen werden - ganz einfach weil sie selbst bedroht sind und diese Leute lieber dort vor Ort jagen als sie wieder nach Hause kommen zu lassen.

      Hihardt, helfen Sie mir bitte mal auf die Sprünge - wo ist das Interesse der USA an einer Fortsetzung?
    • avatar
      infoAntwort anropri(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ropri, von einem "Friedensvertrag" war bislang noch nicht die Rede. Die Waffenruhe ist nur ein (allerdings unverzichtbares) Glied in einer Kette von Maßnahmen, deren weitere Schritte immer spontan mit dem Finger am Puls der weiteren Ereignisse erarbeitet werden können. Reetablierung von Stabilität in Syrien und der gesamten Region ist das Fernziel. Spannend ist die Frage: das Fernziel von wem? Die Initiatoren des Konflikts werden ein anderes Ziel gehabt haben. Wie hat sich deren Ziel zwischenzeitlich entwickelt? Wenn sich deren Ziele bislang nicht signifikant verändert haben, welche Alternativen kann man ihnen anbieten?
      Die anglo-amerikanischen "Eliten" vom Angesicht der Erde zu tilgen ist Unsinn. Sowas ist Hollywood-Mumpitz. Arnold Schwarzenegger ist dafür auch mittlerweile zu alt und zu etabliert. Man muß die Erreichbarkeit der bisherigen Ziele Richtung Null reduzieren - Putin ist damit schon ganz gut unterwegs - und Alternativen in greifbarere Nähe rücken. Und das sind Projekte des Miteinander (wie die "Seidenstraße"), die die alten Konzepze der Konfrontation ins Museum schicken.
    • ziheihähh-babyAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose, """"Mir will einfach nicht in den Kopf, wo für Washington ein Vorteil in der Fortführung des Konflikts liegen soll?"um den russen zu schaden ,weil 18 monate wüste umgraben und nich mal rasen steuen sind PEINLICH,und verlogen.ich hätte nie gedacht das ich mal dem russen zuhöre und glaube ...und ich bin KEIN kommunist..nur 1+1 zusammenzählen.....denk mal an TTIP der hammer kommt ...und unsere lewinsky machts ihm gut.
    • avatar
      Udo
      Ich hoffe, das die Russen den einmal eingeschlagenen Weg weitergehen, und sich nicht durch Aufweichversuche davon abbringen lassen. Es ist wichtig für Europa, das in Syrien wieder Normalität einkehrt, und ich vermute, das so einige Russland dafür , wenn auch etwas später, die Hand schütteln werden. Andere widerum nicht, aber das kann und sollte denen, die wirklich Frieden wollen, auch ziemlich egal sein.
    • Hermann
      Der Waffenstillstand ist nur eine heuchlerische Finte der UN um Russland unter druck zu setzten. Das die Russen es durschauen ist klar, aber den Amis wird da schon was hinterhältiges einfallen, um die Russen wieder in den Dreck zu ziehen. Die USA wollen ganz klar auch mit Unterstützung der Türken, einen Grund für eine weitere Eskalation heraufprovozieren, um gegen Russland einen Krieg zu führen in den Europa hineingezogen wird, dafür haben sie alles in ihre Rüstung investiert. Am ende wollen die Amis die alleinige Weltherrschaft, egal wie viel Menschenleben es kostet, und wenn dafür der Einsatz von Atomwaffen nötig ist, die ziehen das durch.
    • avatar
      Thanks_Russia
      Erdogan und seine Schergen in der Ak-Partei gehören abgesetzt und
      und mit Handschellen abgeführt. Nun, Sie werden kurz oder lang für Ihre kriminellen Taten bezahlen.
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      der15.Franzose,
      einer traurigen Erkenntnis musste ich mich nach einem langen Leben beugen:
      Gegen fanatisches Weltmachtstreben ist kein Kraut gewachsen. Und dieses Weltmachtstreben regiert das Verhalten der USA, wobei die gegenwärtigen Verhältnisse nur eine geringe Rolle spielen. Es gilt in diesem paranoiden Denken nur das ZIEL, Wege gibt es viele, auch solche, die uns im Augenblick unverständlich erscheinen.
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      peter.nothnagel
      Ich verstehe nicht, weshalb die Türkei im syrischen Lauftraum gegen die Kurden oparieren kann?
      Wehalb schützt Russland nicht seine Partner im Kampf gegen die IS?
      EXPRESS: Militär: Türkei fliegt Luftangriffe gegen PKK im Nordirak. google.com/newsstand/s/CBIw0qrMqSQ
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