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    Syrische Streitkräfte in Homs

    Assad spielt Amnestie-Karte, Russland und USA vertuschen Uneinigkeit bei Waffenruhe

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    Nesawissimaja Gaseta
    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Syriens Präsident Baschar al-Assad will den Extremisten, die die Waffen niederlegen wollen, eine Amnestie anbieten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Bewaffnete Rebellen in Kafr Nabudah, Provinz Hama, zentrales Syrien
    © REUTERS / Ammar Abdullah
    Das könnte eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Waffenstillstandes sein, der von allen kämpfenden Seiten weiterhin gebrochen wird. Russland und die USA haben derweil vereinbart, die Kontroversen um den Waffenstillstand nicht offenzulegen. Doch ihre Anstrengungen könnten von Ankara und Riad torpediert werden, die weiterhin mit Moskau streiten und eine Bodenoperation nicht ausschließen.

    Assad hat den Aufständischen in einem ARD-Interview eine Amnestie und gegebenenfalls eine Rückkehr in ihr normales ziviles Leben angeboten. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben. Die Waffenruhe ist Assad zufolge „ein Hoffnungsschimmer“, der den blutigen Bürgerkrieg und die humanitäre Katastrophe beenden könnte.

    „Die Terroristen haben den Waffenstillstand von den ersten Stunden an gebrochen, die syrische Armee hat dagegen auf Vergeltung verzichtet, um die Chancen für ein Überleben der Vereinbarung beizubehalten“, so Assad.

    Experten zufolge sollte man an Assads Worte nicht zu viele Hoffnungen knüpfen. „Assad erklärt nicht zum ersten Mal eine Amnestie, bislang hat es keinen großen Effekt gegeben. Der wichtigste Grund dafür ist das große Misstrauen zwischen den kämpfenden Seiten“, so Nahostexpertin Jelena Suponina. 

    Fotos: Waffenstillstand in Syrien: Wer nicht mehr gegen Assad kämpft

    Russland und die USA haben derweil die Überprüfung der Angaben über die Verletzung des Waffenstillstandes in Syrien begonnen. Dabei wurde beschlossen, die Auseinandersetzungen in Bezug auf den Waffenstillstand nicht an die große Glocke zu hängen. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, so Reuters. Kerry fügte hinzu, dass er in den letzten Tagen einige Male mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen habe, wobei man sich darauf einigte, nicht öffentlich über die Kontroversen um den Waffenstillstand zu streiten.

    Kerry zufolge stehen russische und amerikanische Experten in Genf und Amman wegen Syrien in Kontakt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wird der US-Stab in Amman mit Informationen über die Verletzung des Waffenstillstandes versorgt. Spezialisten beider Länder trafen sich am Montag, die Sitzungen werden ab jetzt regelmäßig stattfinden.

    Russland und die USA haben vereinbart, an einem Modell zu arbeiten, das garantieren würde, dass die Militärhandlungen ausschließlich gegen Dschebhat an-Nusra und den „Islamischen Staat“ gerichtet werden. Kerry wies Vorwürfe des Obersten Verhandlungsausschusses zurück und betonte, dass die USA die Verletzungen des Waffenstillstandes nicht als Scheitern bezeichnen.

    Lawrow ist ebenfalls der Ansicht, dass der Waffenstillstand stabil sein muss. Er betonte bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Dienstag, dass nur durch einen stabilen Waffenstillstand und den Beginn eines echten und allumfassenden gesamtsyrischen Dialogs über die Zukunft Syriens die humanitären Aufgaben gelöst und zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes übergangen werden kann.

    „Die USA meinen, dass der Waffenstillstand normal verläuft“, so Suponina. Moskau und Washington drückten bei den Verletzungen des Waffenstillstandes ein Auge zu. Russland habe dabei mehr Geduld als die USA, die von ihren regionalen Verbündeten, vor allem der Türkei und Saudi-Arabien, unter Druck gesetzt würden, so Suponina.

    Dies wird auch durch Fakten bestätigt. Nicht alle Seiten sind zum Waffenstillstand bereit. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu warf Russland vor, zusammen mit den Kurden eine Terrorzone an der südlichen Grenze der Türkei einrichten zu wollen. Der Berater des Verteidigungsministers Saudi-Arabiens, Brigadegeneral Ahmed Asseri, sagte in einem Reuters-Interview, dass die Vertreter der Länder, die zu der Koalition unter US-Führung gehören, vor zwei Wochen eine mögliche Bodenoperation gegen den IS erörtert hätten, obwohl keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

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    John Kerry, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Baschar al-Assad, USA, Russland, Syrien