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    Ukraine: Minenräumung im Donbass und Vorbereitung von Kommunalwahlen vereinbart

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    In Minsk ist ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zur Konfliktregelung in der Ukraine zu Ende gegangen. Dabei wurden zwei wichtige Dokumente unterzeichnet, die die Sicherheit des Donezbeckens betreffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    An der Kontaktgruppe sind die Ukraine, Russland und die OSZE beteiligt. 

    Die erste Vereinbarung betrifft die Minenräumung in insgesamt zwölf Abschnitten an der Trennungslinie zwischen den Konfliktseiten. In dem Dokument seien „alle Details der Arbeiten zur Entminung ausführlich beschrieben, darunter die Abgrenzung und Markierung der verminten Gebiete“, teilte die Sprecherin des ukrainischen Unterhändlers Leonid Kutschma, Darka Oliver, auf ihrer Facebook-Seite mit. OSZE-Unterhändler Martin Sajdik präzisierte seinerseits, dass dieser Punkt der Vereinbarung von beiden Seiten bis zum 31. März erfüllt werden müsse.

    В Минске окончено заседание Трехсторонней контактной группы. По его результатам – следующее сообщение. Вызывает глубок…

    Posted by Дарка Олифер on Wednesday, February 17, 2016

    Bei dem zweiten Abkommen handelt es sich um das Verbot von Militärübungen in einer 30-Kilometer-Zone (15 Kilometer in jede Richtung) an der Trennungslinie. „Schüsse bei solchen Übungen sind provokativ und können eine Gegenreaktion auslösen, genauso wie Schusssalven während der Kriegshandlungen“, so Darka Oliver. Dieses Dokument tritt in der Nacht zum 4. März in Kraft. 

    Fotos: Ostukraine: Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen

    Die Dokumente wurden von Ex-Präsident Leonid Kutschma (Ukraine), Martin Sajdik (OSZE) und Boris Gryslow (Russland) unterzeichnet. Vor dem für den 3. März in Paris angesetzten Außenminister-Treffen des „Normandie-Quartetts“ (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) sollen die Papiere auch von den Führern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, gebilligt werden.

    Wie der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer im Vorfeld des Pariser Treffens mitteilte, wird dabei die Vorbereitung von Kommunalwahlen in der Ostukraine im Mittelpunkt stehen. Auch Sajdik brachte jüngst die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Kommunalwahlen schon 2016 stattfinden werden. Zuvor hatte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen.

    Der ukrainische Politologe Michail Pogrebinski nannte die in Minsk getroffenen Vereinbarungen „beispiellos“. „Ehrlich gesagt hatte ich keinen Durchbruch erwartet“, betonte er. „Ich habe allmählich meine Zweifel: Vielleicht kommt es tatsächlich zu einem Durchbruch, auch wenn dieser nur ganz klein sein sollte.“

    Steinmeiers Aussage über Kommunalwahlen in der ersten Jahreshälfte 2016 hält der Experte für eine Art Vorbedingung: Sollte sich herausstellen, dass die Wahlen wegen Kiew scheitern, würde das den europäischen Behörden den Anlass geben, die Russland-Sanktionen nicht mehr zu verlängern.

    Umstritten bleibt in diesem Kontext das immer noch nicht verabschiedete Gesetz über die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken. Pogrebinski zufolge gibt es in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) höchstens 50 Abgeordnete, die dafür stimmen könnten, wobei mindestens 226 Stimmen erforderlich wären. „Dafür wäre ein starker Druck von außerhalb nötig. Meines Erachtens haben die Europäer ein Ultimatum gestellt“, so der Politologe.

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    Minsker Abkommen, OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Boris Gryslow, Martin Sajdik, Darka Oliver, Leonid Kutschma, Donbass, Ukraine