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04:10 24 Juli 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin und der serbische Präsident Tomislav Nikolic

    Ehrenwort des Präsidenten: Serbien wird nicht Nato-Mitglied – doch Moskau hat Zweifel

    © Sputnik / Grigory Sysoev
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    Kommersant
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    Serbien hat nicht die Absicht, Nato-Mitglied zu werden, versicherte der Präsident dieses Landes, Tomislav Nikolić, während seines jüngsten Besuchs in Moskau, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Sein ursprünglich rein formeller Besuch (in Moskau wurde er am Mittwoch von der Stiftung für die Einheit der orthodoxen Völker ausgezeichnet) bekam auf einmal eine große politische Bedeutung, nachdem das serbische Parlament im Februar ein Abkommen mit der Nato ratifiziert und Nikolić es signiert hatte, um die Kooperation zwischen Belgrad und dem Militärbündnis auf ein neues Niveau zu bringen. Deshalb hatte man in Moskau von Nikolić vor allem entsprechende Erläuterungen erwartet. 

    Gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik versicherte der serbische Staatschef, dass ein Nato-Beitritt für sein Land nicht infrage komme, ergänzte jedoch, dass keine entsprechenden Dokumente zwischen Moskau und Belgrad unterzeichnet werden.

    Die Russen fanden diese Beteuerung jedoch nicht besonders überzeugend: Der Botschafter in Belgrad, Alexander Tscheputin, hatte noch vor wenigen Tagen dafür plädiert, dass die russischen Mitarbeiter eines humanitären Zentrums in der Stadt Nis im Süden Serbiens einen diplomatischen Status verliehen bekommen. Der Vizevorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Schelesnjak, forderte ein Referendum in Serbien über den Nato-Beitritt, „um endgültig den Schlusspunkt in dieser äußerst wichtigen Frage zu setzen, die das Schicksal des Landes bestimmen könnte“.

    Zu Beginn der Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedankte sich Nikolić bei ihm für den Mut, den Russland anderen Ländern mit seinem Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“ vermittle, sowie für das Veto bei der Abstimmung der Srebrenica-Resolution im UN-Sicherheitsrat, die er als einen Versuch bezeichnete, „die These aufzuzwingen, dass alle Verbrechen von den Serben begangen worden wären“, und „für die Position bei der Aufnahme des Kosovo in die UNESCO“ (Russland hatte damals dagegen gestimmt). Putin verwies seinerseits auf die „sehr guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern und schlug vor, sich „mit der aktuellen positiven Tagesordnung zu beschäftigen“. Zugleich erwähnte er, dass der russische Premier Dmitri Medwedew bald Serbien besuchen wird.

    Die bevorstehenden Verhandlungen in Belgrad werden wahrscheinlich Klarheit in die heikle Situation um die Nato-Perspektiven Serbiens und um den Status der russischen Mitarbeiter des Zentrums in Nis bringen.

    Nikolić hatte unlängst erklärt, dass ein entsprechendes Abkommen vorbereitet worden sei und dass es für die Russen dieselben Rechte vorsehe, die ab sofort die Nato-Vertreter in Serbien genießen. Dieses Dokument könnte nach seinen Worten im Laufe von Medwedews Belgrad-Besuch unterzeichnet werden. „Das wäre die praktische Bestätigung unserer Neutralität“, betonte der Staatschef. Später ergänzte er allerdings, dass in Serbien am 24. April eine vorgezogene Wahl stattfinden werde, und vor der Ernennung einer neuen Regierung könne das Abkommen mit Russland nicht unterzeichnet werden.

    Nach den Gesprächen im Kreml bestätigte Nikolić, dass das Abkommen zwischen Belgrad und der Nato erörtert worden sei und dass Präsident Putin „versteht, was wir dabei unterzeichnet haben“. „Wir sind uns einig, dass Serbien militärisch neutral bleiben muss. Aus meiner Sicht müssten wir eine ausgewogene Politik ausüben, ohne uns einem Militärbündnis anzuschließen“, erläuterte Nikolić.

    Allerdings ist für Serbiens Position nicht seine Meinung, sondern die des Ministerpräsidenten Alexander Vucic entscheidend. Und mit ihm wird sich Medwedew in Belgrad treffen.

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    Tags:
    NATO, Wladimir Putin, Tomislav Nikolić, Russland, Serbien