23:29 20 November 2019
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivbild)

    EU schaut Russland nicht mehr durch die Sanktionsbrille an

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    Die EU denkt über die künftigen Beziehungen mit Russland im Falle der Aufhebung der Sanktionen nach, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellte fest, dass die Beziehungen mit Russland seit mehr als einem Jahr nicht auf der Tagesordnung des EU-Rates standen. „Das wird keine Debatte über die Sanktionen sein, die erst vor einigen Tagen verlängert wurden. Das Thema Wirtschaftssanktionen werden wir im Sommer im Rahmen des Europäischen Rates erörtern“, betonte sie. „Heute werden wir mit den Ministern den Zustand unserer Beziehungen mit Russland besprechen und einheitliche Prinzipien unserer bilateralen Kontakte mit Russland erarbeiten – sowohl der EU als auch einzelner Länder.“

    Die meisten Teilnehmer des Treffens kamen mit einer konstruktiven Einstellung nach Brüssel. Der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajcak freute sich auf die Möglichkeit, über die Beziehungen mit Russland zu sprechen, und unterstrich die Wichtigkeit der Einheit der Position der Europäer. „Russland ist ein großes und schwieriges Land, ein wichtiger Partner. Aus diesem Grund halte ich die Besprechung dieses Themas für durchaus logisch.“

    Länder wie Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und Großbritannien nutzten die Gelegenheit, Russland verbal anzugreifen. Der litauische Außenminister Linas Linkeavicius sagte: „Wir müssen die Beziehungen mit Russland nüchtern erörtern. Wir können nicht unsere Beziehungen mit Russland unabhängig von seinen Handlungen in Konfliktherden besprechen.“

    Sein britischer Amtskollege Philip Hammond ergänzte: „Wir müssen verstehen, wie die EU ihre Beziehungen mit Russland entwickelt. Wir brauchen die Beziehungen mit Russland, aber wir können nicht die Gefahren für unsere Werte und unsere Sicherheit außer Acht lassen, die damit verbunden sind.“

    Dabei forderte Hammond Moskau auf, „seine syrischen Schützlinge“ zu kontrollieren und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen. „Wir erwarten, dass Präsident Putin, der Assad mit zahlreichen militärischen und politischen Versprechungen unterstützt hat, ihn unter Kontrolle nimmt. Vorerst scheint er Assad aber nicht zu kontrollieren.“

    Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen erläuterte gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“: „Dass die EU-Außenminister (…) eine neue Strategie in der russischen Richtung besprechen, ist durch die Notwendigkeit bedingt, einen ‚Modus vivendi‘ in den Beziehungen mit Russland, ihrem wichtigen Nachbar im Osten, zu finden. Die EU erlebt gerade schwere Zeiten, wobei sie von gleich drei Krisen belastet wird: den Folgen der Wirtschafts- bzw. Finanzkrise, der Migrationskrise und der Krise in den Beziehungen mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts.“

    Dabei zeigte sich die Expertin überzeugt, dass die Krise in den Beziehungen mit Russland im Unterschied zur Flüchtlingskrise ungefährlich für das europäische Integrationsprojekt sei. Diese Krise belaste zwar die innen- und auch außenpolitische Tagesordnung der EU, sei aber überwindbar, stellte Arbatowa fest.

    „Selbst während des Kalten Kriegs hatte der Westen mit der Sowjetunion kooperiert, auch wenn das ein beschränktes Zusammenwirken war. Jetzt sind die Kooperationsbereiche viel umfassender. Die neue EU-Strategie wird sich offenbar auf die Prinzipien des selektiven Zusammenwirkens und ‚quid pro quo‘ – ‚Dienst für Dienst‘ – stützen, was übrigens sehr verständlich für die russische Seite ist. Es werden die Gebiete, auf denen die Meinungen der Seiten übereinstimmen oder unterschiedlich sind, klar festgelegt. Für die Ausarbeitung dieser Strategie durch die 28 EU-Länder ist wohl mehr als nur eine Sitzung nötig, aber die allgemeinen Konturen dieser Herangehensweise werden demnächst festgelegt“, ergänzte die Expertin.

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