03:41 21 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Nach Wahldebakel: Merkel hält sich trotz Verlusten an der Macht

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    Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind für Deutschland ein bezeichnendes Ereignis geworden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa statt. Der Kurs der Bundesregierung löste gesellschaftliche und parteiliche Auseinandersetzungen, Zweifel und Proteste aus. Die Wahl am Sonntag war ein Härtetest für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

    Die Wahlergebnisse in Deutschland sind regional unterschiedlich. Keine der Parteien kann zufrieden sein. In Baden-Württemberg gewannen die Grünen mit Regierungschef Winfried Kretschmann an der Spitze. Mit 30 Prozent der Stimmen verwiesen sie die Christdemokraten auf Platz zwei, die seit mehr als 60 Jahren die Nummer eins waren. Doch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt scheiterten die Grünen. Mit wem sie jetzt eine Koalition in Stuttgart bilden können, ist eine offene Frage, weil die Sozialdemokraten zehn Prozent der Stimmen verloren haben und nicht mehr über die Mehrheit im Landtag verfügen.

    Dasselbe Problem ist in Mainz und Magdeburg zu erkennen. Die Chefs der Landesregierungen, die Sozialdemokratin Malu Dreyer und der Christdemokrat Reiner Haseloff, gewannen zwar die Wahl, doch mit deutlichen Verlusten – die SPD in zwei Bundesländern, die CDU gleich in drei. Diese Tendenz ist alarmierend angesichts der im Herbst anstehenden Wahlen in zwei weiteren Bundesländern und der Bundestagswahl 2017.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Gesellschaft von der Effizienz ihres Kurses auf die europäische Lösung der Migrationskrise, auf Flüchtlingsquoten und Absprachen mit der Türkei zu überzeugen. Auf die politische Bühne drängt die Partei „Alternative für Deutschland“, die als Gegengewicht zur Migrationspolitik der CDU und Merkel auftritt. Die AfD kam in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei mit 24,2 Prozent der Stimmen und auf Platz drei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damit ist die AfD in acht der 16 Landtage vertreten.

    Dennoch kann man jetzt kaum sagen, wie sich die AfD verhalten wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass man versuchen wird, die Partei zu spalten, innere Kontroversen zu entfachen. Jedenfalls wird es eine Zuspitzung der innenpolitischen Kämpfe geben. Von der CDU wird die AfD als größte Gefahr angesehen, die ihr die Stimmen wegnimmt und in den Bundestag einziehen will.

    Wie Regierungssprecher Steffen Seibert jedoch am Montag betonte, wird Merkel ihre Flüchtlingspolitik trotz nachlassender Zustimmung nicht ändern. Deswegen werde die Migrationsfrage noch lange im Mittelpunkt der deutschen Politik bleiben, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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    Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Reiner Haseloff, Angela Merkel, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz