03:12 23 März 2017
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    Wahlergebnisse kein Zufall: CDU und CSU stolpern über Flüchtlingsfrage

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    Nesawissimaja Gaseta
    Migrationsproblem in Europa (1254)
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    Am Sonntag ist der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die erreichten Vereinbarungen mit der Türkei haben das Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel als einen der wichtigsten Verhandlungspartner selbstverständlich positiv beeinflusst. Doch Merkels Zukunft hängt davon ab, wie diese Vereinbarungen umgesetzt werden. Inzwischen wird in der CDU/CSU über das Scheitern bei den drei Landtagswahlen debattiert.

    Viele deutsche Medien schreiben, dass in diesem Fall die Moral, nach der sich Merkel richtet, mit der Realpolitik kollidierte. Auf der Seite der Realpolitik tritt der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Auseinandersetzungen drohen mit der Spaltung der Union, was zur Abschwächung der Positionen der Unionspartei und zum Auftauchen anderer Akteure auf der politischen Bühne Deutschlands führen kann.

    Man kann nicht sagen, dass sich Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik nicht nach den Realitäten richtet. Das ist der Versuch, die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt dank dem Zustrom neuer Arbeitskräfte und die schwierige demografische Lage in Deutschland im Ganzen zu verbessern. Doch anscheinend hat Merkel bei ihren Einschätzungen mehrere Faktoren nicht berücksichtigt, vor allem das Ausmaß des Flüchtlingsstroms nach Deutschland. In den letzten drei Jahren wanderten 1,2 Millionen Menschen in das Land ein. Laut dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, wissen die Behörden bisher nicht, wie viele eingereiste Flüchtlinge in Deutschland sind und wo sie sich befinden.

    Zudem bezweifelt Weise die Tatsache, dass Flüchtlinge Deutschland bei der Lösung der demografischen Fragen helfen können. Zudem ist er der Ansicht, dass sie den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen werden.

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    Migranten-Krise:„Mama Merkel, hilf uns“

    Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter Geschäftsführern von Industrie- und Dienstleistungsfirmen planen nur elf Prozent der deutschen Unternehmen, Flüchtlinge zu beschäftigen. Sieben Prozent haben dies in den vergangenen fünf Jahren getan. 40 Prozent der Unternehmen, die bereits Flüchtlinge in der Belegschaft haben, wollen weitere Flüchtlinge einstellen. Dennoch bezeichnen 76 Prozent der Firmenchefs fehlende Deutschkenntnisse als große Hürde, Flüchtlinge zu beschäftigen. Zu geringe fachliche Qualifikationen sind für 60 Prozent der Befragten eine hohe Hürde. Für die Hälfte der Geschäftsführer stehen Unsicherheiten beim Aufenthaltsrecht sowie für 17 Prozent ein zu hoher Mindestlohn im Weg.

    All diese Probleme können natürlich gelöst werden, doch dafür ist vor allem Zeit erforderlich, die Merkel kaum hat. Die Bundestagswahl findet bereits im nächsten Jahr statt, was aktiv von den Opponenten der Kanzlerin genutzt wird, vor allem von der Partei „Alternative für Deutschland“, die erst vor drei Jahren auf der politischen Bühne Deutschlands erschienen ist. Die AfD-Anhänger können kaum als Rechtsextreme bezeichnet werden, wie dies nicht nur von deutschen, sondern auch von ausländischen Medien gemacht wird. Es handelt sich eher um eine rechtspopulistische Partei, die jetzt die Nische der CDU besetzt. Der Parteierfolg basiert auf der Unzufriedenheit der Deutschen mit der Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien. Nicht zufällig stimmten Arbeitslose und Menschen im Alter von 30 bis 40 Jahren für die AfD. Unter ihren Wählern gebe es auch viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“.

    Unter diesem Blickwinkel tauchen auch die Vorwürfe einiger deutscher Politiker auf, dass das russische Fernsehen angeblich die Anti-Migranten-Stimmung unter der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland verschärfe. Es soll sich dabei um Berichte über den Fall Lisa handeln. Doch das wurde nicht bestätigt und ähnelt eher einer Jagd nach ungeprüften Sensationen.

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    Migrationsproblem in Europa (1254)

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    Tags:
    Migranten, CDU/CSU, Frank-Jürgen Weise, Horst Seehofer, Deutschland