13:10 20 November 2019
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    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und  Bild von Hillary Clinton

    Außenpolitische Positionen: Überraschungsei Trump vs. Pragmatikerin Clinton

    © REUTERS / Jim Young
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    Die beiden Favoriten des US-Präsidentschaftswahlkampfes, Donald Trump (Republikaner) und Hillary Clinton (Demokratin), bieten zwei entgegengesetzte Vorgehensweisen in der Außenpolitik an, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    So hat Trump jüngst in einem Pressegespräch die sensationelle Erklärung abgegeben, dass die Führungsrolle in der Nato den USA zu kostspielig sei, so dass es an der Zeit wäre, die Ausgaben für die Unterstützung der Verbündeten, darunter der Ukraine, zu reduzieren.

    Experten zufolge könnte Trumps Einzug in das Weiße Haus zu einer außenpolitischen Wende in Washington führen, und zwar in eine überraschende Richtung.

    „Trump plädiert dafür, die Interessen der USA nüchtern zu betrachten und entsprechend vorzugehen“, sagte der Programmdirektor des Waldai-Klubs, Andrej Suschenzow. „Diese Interessen bedeuten nicht immer, dass man Geld für die Unterstützung der Verbündeten im Rahmen der Nato vergeuden muss. Sie sind selbst reich genug.“

    In einem solchen Fall könnten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington dem Experten zufolge wesentlich verbessern – „wenn das den Verzicht (der USA) auf die Raketenabwehr in Europa und auf die Nato-Erweiterung bedeuten und wenn man Russland als gleichberechtigten Partner betrachten würde, könnten in den bilateralen Beziehungen neue Bedingungen entstehen.“

    Dieser Auffassung stimmte der Direktor des Instituts für USA- und Kanada-Studien, Valeri Garbusow, zu. Man sollte allerdings nicht denken, dass Trumps Wahlsieg alle Probleme zwischen Moskau und Washington automatisch lösen würde. „Trump spricht darüber, worüber sich das konservative provinzielle Amerika Sorgen macht“, so der Politologe. „Er steht nicht für die Rückkehr zur Isolationspolitik, sondern dafür, dass sich Amerika dort nicht einmischt, wo seine Einmischung nicht nötig ist.“

    Gleichzeitig verwies Garbusow darauf, dass sich Trump „viele verantwortungslose Aussagen“ leiste, die nicht als Basis seines außenpolitischen Kurses dienen könnten: „Er sprach sich beispielsweise für einen Dialog mit Wladimir Putin aus, begrüßt aber nicht dessen Politik.“ Fraglich sei auch Trumps Vorgehen im Nahen Osten. So will er den 2015 vereinbarten Atomdeal mit dem Iran „umstrukturieren“, der wesentlich zur Entspannung in der Golfregion beigetragen und unter anderem die Abschaffung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran ermöglicht hat.

    Umstritten war auch die jüngste Aussage des Milliardärs bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Lobby, die US-Botschaft in Israel sollte aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Zudem versprach er den Israelis bedingungslose Unterstützung.

    Das gab seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton Anlass für Kritik. Amerika brauche keinen Präsidenten, „der am Montag behauptet, auf einer neutralen Position zu stehen, am Dienstag aber auf einer proisraelischen und am Mittwoch auf irgendeiner sonst steht“, betonte sie.

    Die ehemalige First Lady setzt auf ihre Voraussagbarkeit und auf ihre großen Erfahrungen. Dabei zeigt sie ständig ihren starken Charakter. „Wenn Sie Vorurteile sehen, kämpfen Sie dagegen! Wenn Sie Gewalt sehen, verurteilen Sie sie! Wenn Sie einen frechen Typ sehen, sollen Sie nicht nachgeben“, sagt sie.

    „Hillary Clinton ist eine ziemlich harte Politikerin. Sie wäre eine schwierige Partnerin für Russland“, so Experte Garbusow weiter. „Aber sie war Außenministerin und hat es gelernt, pragmatisch zu sein.“

    Falls Clinton Präsidentin wird, würde Russland es mit „klassischen“, voraussagbaren Vereinigten Staaten zu tun haben, meinen die Experten. Clintons Kurs würde so sein, wie er bereits in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin war. Unter anderem plädierte sie damals für die Invasion in Libyen. Auch in den russisch-amerikanischen Beziehungen sollte man keine Annäherung erwarten. Aber als Pragmatikerin verstehe Clinton, dass sie mit Russland in allen Fällen gemeinsam handeln muss, besonders bei der Regelung internationaler Krisen.

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