17:12 19 Januar 2020
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    Explosionen erschüttern Brüssel (137)
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    „Die Trauer wird vergehen, die Wut verblassen - die Angst bleibt“, hat der Autor des „Spiegel“-Magazins, Markus Feldenkirchen, in einem Kommentar zu den jüngsten Anschlägen in Brüssel geschrieben.

    Das ist wohl wahr, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch. Denn der so genannte "Islamische Staat" ruft in sozialen Netzwerken zu einem „Heiligen Krieg“ auf, wobei Belgien als „Mitglied der Koalition“ bezeichnet wird, „die für den Kampf gegen die Fundamentalisten im Nahen Osten gebildet worden ist.“ Deshalb haben die Europäer allen Grund, Angst zu haben.

    Laut dem „Spiegel“ hat der „Islamische Staat“ (IS) mindestens 400 Kämpfer nach Europa geschickt, die dort Anschläge verüben sollen. Und das scheint nur die erste Welle zu sein. Denn im Irak und in Syrien gibt es nach Angaben des deutschen Nachrichtenmagazins mehrere Ausbildungscamps für Selbstmordattentäter. 

    Mehr zum Thema: IS bildete mindestens 400 Attentäter für Einsätze in Europa aus — AP

    Als Russland während der beiden Tschetschenien-Kriege in den 1990er-Jahren von zahlreichen Terroranschlägen getroffen wurde, sprach man im Westen häufig von der Rache der Islamisten, die ein Kalifat im Nordkaukasus bilden wollten. Im Westen wurden diese Aktionen als „Befreiungskrieg“ der nordkaukasischen Völker gegen die russische „Kolonialmacht“ gedeutet. Jetzt müssen sich die Europäer aber eingestehen, dass es sich in solchen Fällen nicht unbedingt um Rache handelt: Es handelt sich vielmehr um einen Kampf gegen die westliche Zivilisation, gegen die westliche Philosophie, die eine liberale Demokratie vertritt. Die westliche Politik scheint das allmählich zu begreifen.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Brüsseler Terroristen als „Feinde aller Werte, für die Europa heute steht“: Freiheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Bürger. Der französische Premier Manuel Valls stellte fest, dass Europa „einen Krieg gegen muslimische Extremisten“ führe.

    Das waren aber alles Worte, und was denken die europäischen Wähler über das Vorgehen ihrer Politiker? Laut der Forschungsgruppe Wahlen zweifeln die Bundesbürger immer mehr daran, dass die Flüchtlinge tatsächlich in die deutsche Gesellschaft integriert werden können: Inzwischen hat die Zahl der Zweifelnden 54 Prozent erreicht (gegenüber „nur“ 50 Prozent im Dezember 2015). Laut einer ZDF-Umfrage  würden inzwischen 58 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern begrüßen, selbst wenn das eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit bedeuten würde.

    Allerdings sprechen sich nur neun Prozent der Bundesbürger für den Stopp der Flüchtlingsaufnahme aus. Gerade auf die mit den Zuwanderern mitfühlenden 91 Prozent stützt sich Merkel bei der Suche nach einer gesamteuropäischen (und nicht nur nach einer deutschen) Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Wähler verstehen das offenbar, und deshalb waren die Verluste der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen nicht besonders groß. 

    Mehr zum Thema: Ein Molenbeek gibt es bald auch in Deutschland und Italien

    Was die für das nächste Jahr angesetzte Bundestagswahl angeht, so wären laut einer INSA-Studie derzeit 33 Prozent der Wähler bereit, für die CDU/CSU zu stimmen (Anfang Januar waren es noch 36 Prozent). Die SPD dürfte mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Dafür hat sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) offenbar als dritte Kraft in der Bundesrepublik etabliert, die die Grünen, die Linke und die FDP in den Hintergrund gedrängt hat.

    Ähnliche Ergebnisse brachte auch eine EMNID-Studie: Die CDU/CSU läge in der Gunst von 36 Prozent der Wähler, die SPD käme auf 24 Prozent. Die AfD wäre ebenfalls die dritte Kraft im Bundestag.

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    Migranten, Terroranschläge von Brüssel, Terrormiliz Daesh, Deutschland