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04:02 20 September 2019
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    Sitzung der Obersten Rada

    Krise in ukrainischer Opposition: Alle gegen alle, alle gegen Einen

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    Die politische Krise in der Ukraine verschärfr sich: Die Versuche zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit in der Obersten Rada (Parlament) bleiben erfolglos, wobei sie laut Gesetz aufgelöst werden müsste, falls die neue Koalition nicht innerhalb eines Monats gebildet wird, wie die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag schreibt.

    Die vier demokratischen Fraktionen – die Radikalen-Partei, der Block Batkiwschtschina (Vaterland), der Block Pjotr Poroschenkos (BPP) und die Volksfront – haben sich noch immer nicht einigen können. Die Gespräche gehen formell weiter, aber de facto erwägen der Poroschenko-Block und die Volksfront um den Noch-Premier Arsseni Jazenjuk eine neue Koalition aus zwei Mitgliedern.

    Die beiden Fraktionen locken fraktionslose Abgeordnete in ihre Reihen, damit sie die insgesamt 226 Stimmen erreichen, die zur Bildung der Mehrheit erforderlich sind. Insgesamt brauchen sie etwa zehn bis zwölf zusätzliche Stimmen.

    Aber selbst in diesem Fall würde sich die politische Krise nicht von selbst lösen: Es bleibt nämlich unklar, ob Premier Jazenjuk seinen Posten freiwillig verlässt oder nicht. Die Volksfront macht immerhin kein Hehl daraus, dass er immer neue Forderungen stellt.

    Damit bleibt die Situation verfahren. Einfache Ukrainer sind immer mehr über die Ereignisse an der Machtspitze empört und verweisen sarkastisch darauf, dass die Macht im Land nur Poroschenko gehöre, denn alle anderen politischen Kräfte stehen faktisch in Opposition zu ihm.

    Jazenjuk ist offenbar gekränkt, weil immer wieder Versuche zu seiner Entlassung unternommen werden. Julia Timoschenko hat im Grunde bereits ihre eigene Wahlkampagne begonnen, wobei ihre Forderungen absolut populistisch sind. Der Bürgermeister der Stadt Lwow, Andrej Sadowy, der auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet hat, und seine Radafraktion Samopomoschtsch (Selbsthilfe) nehmen an den Koalitionsgesprächen nicht teil und positionieren sich ebenfalls als „dritte Kraft“. Die Anhänger des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Oppositionsblock warten selbstverständlich auf Revanche. Zudem ist das Team des früheren Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, der jetzt Gouverneur des Gebiets Odessa ist, ebenfalls in Opposition zu Poroschenko getreten. Und gleichzeitig kämpfen alle diese Oppositionskräfte auch noch gegeneinander.

    Die Perspektiven einer Überwindung der politischen Krise in der Ukraine sind also nicht allzu rosig.

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    Tags:
    Oberste Rada, Julia Timoschenko, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine