07:35 21 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Am Montag tritt der am 18. März geschlossene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei vollständig in Kraft, wobei keine der Seiten zur realen Umsetzung des Deals bereit ist, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Laut Brüssel ist keine Seite zur Umsetzung des Deals bereit, selbst der symbolische Start ist mit Schwierigkeiten verbunden. Vor diesem Hintergrund endet im Mittelmeer die Saison der Stürme, die Zahl der illegalen Einwanderer nimmt mit jedem Tag zu.

    Laut dem Flüchtlingsdeal sollen alle Einwanderer, die ab dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Dafür wird die EU dieselbe Zahl von Syrern aus türkischen Flüchtlingsunterkünften aufnehmen. Erste Flüchtlinge sollen sich am 4. April auf den Weg in die Türkei machen. Nach Deutschland kommen in der nächsten Woche 40 Syrer.

    Allerdings gibt es keine konkreten Details dazu. Es ist nicht bekannt, wieviel Menschen in die Türkei geschickt und wie sie registriert und untergebracht werden. Ankara berichtete nur, dass sie über das Meer in die Stadt Dikili nördlich von Izmir gebracht werden.  Laut einem Bericht der EU-Kommission sollen bis zum Montag mehrere Schritte unternommen werden, darunter Gesetzesänderungen in Griechenland und in der Türkei, Organisierung des Verkehrs u.a.

    „Wir sind darüber beunruhigt, dass nicht nur Dikili, sondern auch die ganze Region in Bezug auf die Infrastruktur nicht auf die Aufnahme der Einwanderer bereit ist – ob Krankenhäuser oder Bildungsanstalten“, sagte der Bürgermeister von Dikili, Mustafa Tosun. Laut türkischen Zeitungen wird in Dikili ein Anmeldezentrum gebildet, von wo innerhalb von 24 Stunden Flüchtlinge nach Izmir und in andere Städte geschickt werden sollen. Nach anderen Informationen wird in der Provinz Manisa östlich von Izmir ein Flüchtlingslager für 5000 Personen gebaut.

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    riechische Behörden haben versprochen, die Asylanträge innerhalb von zwei Wochen zu bearbeiten. Insgesamt sollen in der EU 4000 Arbeitskräfte zur Aufnahme und Anmeldung der Flüchtlinge herangezogen werden.

    Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei soll die größte Ost-Mittelmeer-Route über das Ägäische Meer für die Flüchtlinge sperren, über die im vergangenen Jahr rund eine Million Menschen gekommen waren. Doch die Natur wird ebenfalls zum Hindernis bei der Umsetzung dieses Projekts. Seit dem 30. März stieg nach dem Ende der Stürme auf hoher See die Zahl der auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge um das Dreifache.

    Der unabhängige Experte Gwynne Dyer spricht vom Scheitern des Deals. Ihm zufolge kommen schon jetzt jeden Tag rund 2000 Menschen nach Griechenland. Mit der Verbesserung der Wetterverhältnisse werde ihre Zahl nur steigen. 4000 Mitarbeiter würden die Masse der Flüchtlinge, die unter unerträglichen Bedingungen in den Unterkünften auf den  Inseln bleiben werden, nicht bewältigen können. Es werde zu Unruhen und Protesten kommen. Bei einer gewaltsamen Überführung seien auch Opfer nicht ausgeschlossen. Jedenfalls werde der Deal scheitern, wenn in der EU nur 72.000 Flüchtlinge aufgenommen werden (die von Brüssel eingeführte Einschränkung). Eine weitere Etappe werde die Anerkennung der Türkei als sicheres Land durch Europa, weshalb aus diesem Land keine Syrer aufgenommen werden.

    Inzwischen berichtete die britische Zeitung „Times“ am Donnerstag, dass in den letzten vier Monaten die Grenzsoldaten 16 Einwanderer, darunter drei Kinder, bei dem Versuch erschossen haben, in die Türkei zu gelangen. Türkische Grenzer sollen das Feuer auf Personen eröffnen, die die Grenze von der syrischen Seite passieren wollen.

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    Migranten, EU, Dikili, Syrien, Türkei