23:24 05 Dezember 2019
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    Referendum über die Assoziierung zwischen der EU und der Ukraine in den Niederlanden

    Niederlande versperrt Ukraine Weg nach Europa: Gegner könnten Referendum gewinnen

    © REUTERS / Cris Toala Olivares
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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    In den Niederlanden findet am Mittwoch ein Referendum über die Assoziierung zwischen der EU und der Ukraine statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Abstimmung hat zwar einen empfehlenden Charakter, doch Kiew legt großen Wert darauf. Kurz vor dem Referendum reisten mehrere ukrainische Politiker in die Niederlande –  Außenminister Pawlo Klimkin, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Finanzministerin Natalja Jaresko. Trotz aller Anstrengungen wurde kein Stimmungswandel in den Niederlanden erreicht. Wie das Meinungsforschungsinstitut I&O Research am 2. April berichtete, wollen 47 Prozent der Niederländer dagegen stimmen, 36 Prozent dafür, 17 Prozent sind noch unentschieden.

    Der Abgeordnete des niederländischen Parlamentsunterhauses, Kees Verhoeven, der die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens unterstützt, rechnet mit einer Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent. Der Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass viele Niederländer ihre Wahl noch nicht getroffen hätten. Als Hauptargumente zur Unterstützung des Abkommens nennt Verhoeven die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit Kiew und das Streben des ukrainischen Volkes, einen stabilen Staat mit Rechtshoheit aufzubauen. „Wir sollten bei der Macht der Oligarchen in der Ukraine nicht wegschauen. Doch wenn man tatsächlich über dieses Problem beunruhigt ist, sollte das Abkommen unterzeichnet und geholfen werden, um es zu lösen“, so Verhoeven.

    Der Sozialistenchef im Senat, Tiny Kox, ist jedoch anderer Meinung. Ihm zufolge wird das Abkommen weder der Ukraine noch den Niederlanden oder der EU Vorteile bringen. „Das ist ein sehr weitgehendes Abkommen, das Änderungen nicht nur im Handel, sondern auch in politischen und militärischen Fragen vorsieht. Zudem ist die Ukraine als eines der korrumpiertesten Länder Europas bekannt. Ich denke nicht, das man ein solches Land mit der Unterzeichnung des Abkommens belohnen sollte“, so Kox.

    Verhoeven zufolge haben die gewöhnlich konkurrierenden Parteien in den Niederlanden bei der Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen ihre Anstrengungen gebündelt. Gegen das Abkommen sprachen sich die linke Sozialistische Partei und die rechte Freiheitspartei von Geert Wilders aus. Sie haben eines gemeinsam – Euroskeptizismus. „Vertreter von mindestens zwei Parteien, die gegen das Abkommen sind, haben betont, dass sie sich für die Ukraine überhaupt nicht interessieren – sie sind gegen die ganze EU. Euroskeptizismus spielt beim Ukraine-Referendum eine sehr große Rolle“, so Verhoeven. Kox zufolge gehört die Sozialistische Partei nicht zu den Euroskeptikern. „Wir unterstützen die gesamteuropäische Kooperation, sind jedoch entschlossen gegen den neoliberalen Kurs der EU, der nach der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht aufgenommen wurde“, so Kox.

    Laut Kiew haben die Gegner des Abkommens eines gemeinsam: freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Dem Abgeordneten des Poroschenko-Blocks, Sergej Leschtschenko, zufolge verbreiten diese Menschen Meinungen über die Ukraine, die nicht der Wahrheit entsprechen. Sie spielten mit Klischees, die die russische Propaganda verbreitet, so Leschtschenko.

    Verhoeven betonte jedoch, dass man die Gegner der Assoziierung der Ukraine mit der EU nicht automatisch als Putin-Freunde bezeichnen könne. Allerdings würde sich Putin wohl freuen, wenn die Niederländer dagegen stimmen.

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