03:07 17 November 2019
SNA Radio
    Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk

    Ukraine: Was steht hinter Rücktritt von Premier Jazenjuk und wie geht es weiter?

    © AFP 2019 / Sergei Supinsky
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    557100
    Abonnieren

    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt und diesen Schritt mit dem Wunsch verbunden, die Destabilisierung der Exekutive während des Krieges zu verhindern, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Arseni Jazenjuk tritt zurück
    © YouTube / Арсеній Яценюк
    Jazenjuk forderte die schnellstmögliche Bildung einer neuen Regierung und bezeichnete den Vorsitzenden der Obersten Rada (Parlament), Wladimir Groisman, als seinen wahrscheinlichen Nachfolger. Jazenjuks Rücktritt soll bei der Sitzung der Obersten Rada am Dienstag gebilligt werden. Seine Partei Volksfront könnte im neuen Kabinett mehrere Schlüsselposten bekommen.

    Als Hauptgewinner bei der bevorstehenden Rotation hat sich Präsident Petro Poroschenko erwiesen, der danach seine Rolle als einziger Schlichter zwischen den verschiedenen Gruppen der ukrainischen Politik behalten wird, und das trotz des jüngsten Offshore-Skandals und anderen Misserfolgen der letzten Zeit.

    Jazenjuk zufolge sieht er seine Prioritäten breiter als die Vollmachten des Regierungschefs. „Neues Wahlgesetz. Verfassungsreform. Gerichtsreform. Koalitionskontrolle des Kurses der neuen Regierung. Internationale Unterstützung der Ukraine. Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato“, nannte Jazenjuk seine Prioritäten nach dem Rücktritt.

    Der scheidende Premier verheimlichte nicht, dass sein Beschluss eine erzwungene Maßnahme ist, die mit der Notwendigkeit zusammenhängt, das Land aus einer langen politischen Krise zu manövrieren, deren Hauptfigur er bis zuletzt selbst blieb. Der scheidende Chef der Kamikaze-Regierung, wie er sie selbst nannte, enthielt sich nicht der Kritik an denen, die ihm keine andere Wahl ließen. „Der Wunsch, eine Person loszuwerden, legte den Willen der Politiker lahm, reale Veränderungen vorzunehmen. Der Prozess des Regierungswechsels verwandelte sich in einen sinnlosen Lauf auf der Stelle. Die Urheber der Krise wurden zu Geiseln der Umstände und machten uns alle zu Geiseln – die Regierung, die Gesellschaft, den Staat“, kritisierte Jazenjuk seine Opponenten.

    Gespräche über Jazenjuks Rücktritt kursierten seit dem letzten Jahr. Die größte Gefahr entstand am 16. Februar, als die Oberste Rada die Arbeit der Regierung als unbefriedigend einstufte und anschließend die Frage nach dem Rücktritt Jazenjuks einreichte. Allerdings wurde damals nicht für seinen Rücktritt gestimmt.

    Laut Quellen in der Obersten Rada erhielt Poroschenko in den letzten zwei Monaten Garantien dafür, dass die Parlamentsmehrheit bei Jazenjuks Rücktritt nicht zerfällt, die Volksfront in der Koalition bleibt und keine vorgezogenen Wahlen erforderlich sein werden. Im Tausch dafür ging Poroschenkos Team darauf ein, der Volksfront einige Schlüsselposten in der Regierung zu überlassen und vor allem den Innenminister Arsen Awakow im Amt zu halten. Mit der Aufnahme einiger fraktionsloser Abgeordneter sowie von Parlamentariern, die aus anderen Fraktionen ausgeschlossen wurden, sicherten sich der Poroschenko-Block und die Volksfront die Mehrheit in der Rada. Allerdings ist diese Mehrheit zu fragil, vor allem wegen der Tatsache, dass auch im Poroschenko-Block eine ernsthafte Spaltung zu erkennen ist und einige Abgeordnete wie Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko den Präsident und sein Team heftig kritisieren.

    Wladimir Groisman, den Jazenjuk als seinen Nachfolger sieht, ist eine Kreatur von Präsident Poroschenko. Er hätte die Leitung der ukrainischen Regierung bereits Ende März bzw. Anfang April übernehmen können – vor dem Besuch Poroschenkos in die USA. Doch damals schaffte man es nicht, die Zusammensetzung der Regierungskoalition und der künftigen Regierung zu vereinbaren. Kritiker sprachen damals von dem Verlust der Kontrolle Poroschenkos über die Oberste Rada.

    Der Leiter der Präsidialverwaltung, Boris Loschkin, sagte nach dem Rücktritt Jazenjuks, dass die neue Regierungskoalition und das neue Ministerkabinett bereits in den kommenden Tagen gebildet werden, woraufhin Kiew von den USA eine Milliarde US-Dollar Kreditgarantien bekäme.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Geheimnis gelüftet: Jazenjuk hat Rücktrittserklärung parat
    Tausende Farmer fordern vor Parlament in Kiew Rücktritt von Regierungschef Jazenjuk
    Machtkampf in Kiew: Premier Jazenjuk schließt Rücktritt nicht aus
    Jazenjuk-Regierung zerstört Ukraine: Wirtschaftsberater tritt zurück
    Tags:
    Oberste Rada, Petro Poroschenko, Wladimir Groisman, Arsseni Jazenjuk, Ukraine