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08:00 15 Oktober 2019
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    Massenprotesten in Paris, Place de la République

    Französischer Frühling: Proteste gegen neue Arbeitsgesetze nehmen kein Ende

    © AP Photo / Christophe Ena
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    Die Popularitätswerte des französischen Präsidenten Francois Hollande stellen immer neue Negativ-Rekorde auf, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

    Besonders unzufrieden sind die Franzosen mit den von der sozialistischen Regierung initiierten Reformen der Arbeitsgesetzgebung. Seit mehr als einem Monat wird das Land von Massenprotesten erschüttert. 

    Jeden Samstag finden in Paris und anderen Großstädten Kundgebungen von Gewerkschaften und Studenten statt, die sich die Politik der Regierung Manuel Valls‘ nicht gefallen lassen wollen.

    Am vergangenen Samstag gab es diese Protestaktionen bereits zum sechsten Mal. Allein in Paris nahmen nach Angaben des TV-Senders France 24 mindestens 120.000 Menschen daran teil.

    Auf der Place de la Bastille kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Mehrere Hunderte Protestler gingen zur Residenz des Premiers, wurden aber von den Ordnungskräften mit Tränengas aufgehalten. Zusammenstöße gab es auch in Rennes und Nantes. Dabei wurden mindestens sieben Polizisten verletzt. 26 Menschen wurden festgenommen.

    Die Arbeitslosigkeit unter französischen Jugendlichen liegt derzeit bei 25 Prozent, und die von der Regierung geplanten Reformen könnten zu einem weiteren Anstieg führen. Die Gewerkschaften forderten ihre Anhänger auf, am 28. April wieder auf die Straße zu gehen. Das soll die Generalprobe vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai werden. 

    Um die Situation etwas zu entspannen, machte das Ministerkabinett in der vorigen Woche einige Zugeständnisse, die die Demonstranten jedoch nicht für ausreichend fanden. Arbeitsministerin Myriam El Khomri erklärte mehrfach, es würde sich um eine Lockerung der enorm harten Arbeitsgesetze handeln, wobei Unternehmer neue Arbeitskräfte anstellen könnten.

    Die Arbeitnehmer erwidern jedoch, dass diese Reformen den Arbeitgebern auch gestatten würden, sie leichter zu entlassen sowie die Dauer eines Arbeitstages zu erhöhen. „Die neuen Gesetze erhöhen die Wichtigkeit von Verhandlungen auf Unternehmens-Niveau und machen Verhandlungen auf nationaler Ebene so gut wie sinnlos“, zeigte sich das Mitglied der einflussreichen Gewerkschaft CGT, Frederic Vercher, überzeugt. „Das ist der größte Nachteil der Reformen, die der Verfassung widersprechen.“

    In etwa 50 Städten finden seit einiger Zeit Sitzstreiks der neu gegründeten Bewegung „Nuit Debout“ statt. Sie ähnelt der einstigen Bewegung „Occupy Wall Street“ in New York. Diese Bewegung hat sich inzwischen auch auf Spanien und Belgien ausgebreitet. „Das ist das moderne Format politischer Handlungen außerhalb von Parteien und Gewerkschaften, ohne konkrete Führer und ohne eine Tagesordnung“, äußerte sich der Soziologe Albert Ogien zum „Nuit Debout“-Phänomen.

    Die Situation wird für Präsident Hollande zunehmend schwieriger, wenn man bedenkt, dass 2017 in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl stattfindet, an der er sich trotz seiner niedrigen Popularitätswerte beteiligen will. Die Gewerkschaften werfen dem Sozialisten Hollande und seiner Regierung einen Verrat der linken Ansichten und einen Ruck nach rechts vor.

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    Protestaktion, Paris, Frankreich