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08:24 17 Oktober 2019
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    Militärübungen in Russland

    Putin legt Aufgaben der Nationalgarde fest

    © Sputnik / Konstantin Chalabov
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    Die in der Vorwoche gebildete Nationalgarde wird für die Kontrolle des Waffenumlaufs und von privaten Sicherheitsfirmen zuständig sein. Zudem kann die neue Formation auf Beschluss des Präsidenten an Friedenseinsätzen im Ausland teilnehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der Entwurf des Erlasses des russischen Präsidenten zu den Aufgaben der Nationalgarde wurde am Montag veröffentlicht. Die neue Formation wurde vor einer Woche gebildet. In die Staatsduma wurde bereits der Gesetzentwurf über die Nationalgarde eingereicht.

    Sobr, eine Spezialeinheit der russischen Polizei, bei Training (Archivbild)
    © Sputnik / Konstantin Chalabov

    Die russische Nationalgarde wird laut dem Papier für die Vollziehung der Staatpolitik und die Kontrolle des Waffenumlaufs, von privater Sicherheitstätigkeit und des Betriebsschutzes zuständig sein. Zudem soll sie Aufgaben bei der Sicherung der Ordnung, darunter bei Massenveranstaltungen und in Notstandsituationen, beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sowie der Sicherheitskontrolle von Energie-Objekten erfüllen. Bei Bedarf wird die Nationalgarde am territorialen Schutz des Staates sowie an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Kriegszustand oder eines Notstandes in Russland bzw. in einzelnen Gebieten des Landes teilnehmen.

    Laut dem Entwurf kann sich die Nationalgarde auf Beschluss des russischen Präsidenten an Operationen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit beteiligen. Es handelt sich dabei vor allem um mögliche Aktionen im Rahmen der internationalen Polizeikräfte der Uno. Zuvor waren dafür die Einheiten des Innenministeriums zuständig gewesen.

    In dem Papier wird außerdem die allgemeine Struktur der neuen Formation festgelegt. Dazu werden Truppen, ein Hauptstab, Hauptverwaltungen und andere Abteilungen sowie Verwaltungsstrukturen eingerichtet. Darüber hinaus sind Hilfseinheiten vorgesehen.

    Die Nationalgarde wird von Armeegeneral Viktor Solotow geleitet. Er wird sechs Stellvertreter haben. Der Kommandeur der Nationalgarde wird für die Bildung der Militäreinheiten der Garde zuständig sein, Vorschläge zur Zahl der Soldaten und Mitarbeiter der neuen Formation unterbreiten (insgesamt sollen es Experten zufolge rund 300.000 Menschen sein) und das Schema der Truppenstruktur bestimmen.

    Vermutlich wird die Nationalgarde die Truppenstruktur der Bereitschaftstruppen des Innenministeriums beibehalten. „Die Aufrechterhaltung dieser Struktur wäre zweckmäßig zur Erfüllung der Aufgaben, darunter in Bezug auf die territoriale Verteidigung, Antiterroroperationen und das Zusammenwirken mit der Polizei“, sagte der Armeegeneral und ehemalige Innenminister Anatoli Kulikow.

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    Tags:
    Nationalgarde (Russland), Anatoli Kulikow, Wladimir Putin, Russland