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20:36 18 Oktober 2019
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    Sitzung der ukrainischen Obesten Rada

    Ukraine: Mit jedem Tag wächst in der Obersten Rada die Zahl der Oppositionellen

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    Heute ist ein entscheidender Tag in Kiew – entweder wird in der Obersten Rada (Parlament) die Koalition gebildet, die eine neue Regierung ernennt, oder Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet einen Erlass zur Auflösung des Parlaments. Am wahrscheinlichsten erscheint die erste Variante, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Reihenfolge der Handlungen der Obersten Rada soll heute auf folgende Weise aussehen – zunächst soll die Schaffung einer neuen Koalition aus dem Poroschenko-Block und der Volksfront erklärt werden. Anschließend wird über die Aufhebung der am 16. Februar verabschiedeten Verordnung über die unbefriedigende Arbeit von Regierungschef Arseni Jazenjuk abgestimmt, wonach das Rücktrittsgesuch des Premiers behandelt wird.

    Laut dem Abgeordneten des Poroschenko-Blocks, Ruslan Solwar, bestand Jazenjuk, der die Aufhebung der schlechten Beurteilung der Tätigkeit seiner Regierung vom Februar als Bedingung für seinen freiwilligen Rücktritt bezeichnet haben soll, selbst auf dieser Reihenfolge. „Die Motive des Premiers sind klar – schön wegzugehen, das Gesicht zu bewahren, u.a. Doch wie kann man ein Parlament rechtfertigen, das auf seine frühere Beurteilung, wenn auch nur formell, verzichtet? Solche Manöver demonstrieren nur eines – die Oberste Rada ist eine Kulisse für politische Spiele“, sagte Solwar.

    Das Präsidententeam sagte am Mittwoch in der Obersten Rada, dass bis zur Lösung der Krise nur ein Schritt bleibt. Gleich nach Jazenjuks Rücktritt sollen die Abgeordneten über einen neuen Regierungschef abstimmen. Die Kandidatur soll von der Regierungskoalition bestimmt und dem Präsidenten vorgelegt werden, der sie anschließend zur Billigung ins Parlament einreicht.

    Allerdings sind weitere Hindernisse aufgetaucht. Laut ukrainischen Politikern kam es seit Sonntag zu Auseinandersetzungen im Poroschenko-Team. Es kann keine einheitliche Kandidatur aufgestellt werden. Abgeordneten zufolge offenbarte der wahrscheinliche Kandidat Wladimir Groisman zu viel Selbstständigkeit und wies einige Personal-Vorschläge zurück, die aus dem „Lager Poroschenkos“ kamen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, dass Groisman auf den Posten des Regierungsvorsitzenden verzichten könnte und das Poroschenko-Team nach einem alternativen Kandidaten sucht – unter anderem wurden der Fraktionschef des Poroschenko-Blocks, Juri Luzenko, Außenminister Pawel Klimkin und der Präsidentenvertreter in der Obersten Rada, Stepan Kubiew, genannt.

    Allerdings sagte Groisman am Mittwoch bei der Eröffnung der Parlamentssitzung: „Wir haben ein annehmbares Format der Regierung erreicht, das ermöglichen wird, die aktuelle Krise zu überwinden.“

    Ukrainischen Politikern zufolge wird der Versuch des Präsidententeams, die politische Krise formell zu lösen, nur zu einer weiteren Krise führen. Vorgezogene Wahlen seien fast unvermeidlich. Auch der Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, meint, dass vorgezogene Wahlen wahrscheinlich seien und in den kommenden Monaten stattfinden könnten.

    Poroschenko sagte zuvor, dass er nicht zu seinem Recht auf Auflösung der Obersten Rada greifen wird. Doch einer Quelle der „Nesawissimaja Gaseta“ zufolge drohte er in der Nacht auf Mittwoch bei heftigen Diskussionen, dass er den Erlass am Donnerstag unterzeichnen würde, falls die Abstimmung ohne Ergebnis enden würde.

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    Tags:
    Block von Petro Poroschenko, Oberste Rada, Michail Saakaschwili, Wladimir Groisman, Pawel Klimkin, Juri Luzenko, Ruslan Solwar, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine