19:08 05 Dezember 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Nato reif für Dialog mit Moskau – aber ohne antirussische Rhetorik geht es nicht

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    Zum ersten Mal seit zwei Jahren tagt in der nächsten Woche in Brüssel der Russland-Nato-Rat auf Botschafterebene, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Allianz betont, dass die politischen Kontakte zu Moskau nicht abgebrochen wurden und nur die praktische Kooperation gestoppt wurde. Experten erwarten keine Durchbrüche bei den Beratungen, betonen jedoch die Wichtigkeit der Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Russland und der Nato.

    Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen bei dem Treffen drei Fragen besprochen werden – die Ukraine-Krise und die Notwendigkeit einer völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; militärische Tätigkeit, wobei Transparenz und Abbau der Risiken besprochen werden; die Sicherheitslage in Afghanistan, darunter regionale Terrorbedrohungen.

    Stoltenberg zufolge wird das Treffen im Rahmen der Aufrechterhaltung des politischen Dialoges mit Moskau verlaufen, allerdings wird es „keine Rückkehr zum business as usual geben, bis Russland wieder das Völkerrecht respektiert“.

    Laut einer hochgestellten Quelle im Nato-Hauptquartier geht es bei der kommenden Sitzung zwar nicht um die Rückkehr zur üblichen Kooperation, man braucht jedoch einen Dialog. Die Nato hatte die gesamte praktische Kooperation mit Russland im April 2014 nach dem Krim-Beitritt auf Eis gelegt. Jetzt wurde beschlossen, den Russland-Nato-Rat zu reaktivieren, um die Kanäle für einen politischen Dialog offen zu halten.

    „Die letzten Treffen auf Botschafterebene fanden im März und Juni 2014 statt. Allerdings wurde die Arbeit des Russland-Nato-Rates nicht gestoppt. Stoltenberg traf sich außerdem mehrmals mit Außenminister Sergej Lawrow, darunter am Rande der UN-Vollversammlung und der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Sitzung des Russland-Nato-Rates ist also die Fortsetzung unseres politischen Dialoges, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder vereinbart wurde“, so die Quelle.

    Das Treffen wurde seit Langem vorbereitet. Hinter den Kulissen hatte vor allem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hingearbeitet, der mehrmals für die Wiederaufnahme der Tagungen zumindest auf Botschafterebene auftrat. Von der Zweckmäßigkeit des Russland-Nato-Rates sprach auch Stoltenberg selbst, um den Zwischenfall mit dem durch die Türkei abgeschossenen russischen Su-24-Bomber zu besprechen.

    Laut dem Militärexperten Alexander Golz dürfe man bei dem Treffen keinen Durchbruch erwarten. Der größte Teil der Zusammenkunft werde der Situation in der Ukraine gewidmet, die Positionen der Seiten gingen weit auseinander. Allerdings sei selbst die Tatsache der Wiederaufnahme des Dialoges in diesem Format wichtig. Die Situation in den Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Ländern zeige, dass man an ein Stadium gelangt sei, bei dem nicht das Wesen der Verhandlungen, sondern die Möglichkeit selbst wichtig sei, den Raum für Treffen und Kontakte beizubehalten, so der Experte. In der Zukunft könnte der Russland-Nato-Rat ein Instrument der friedlichen Koexistenz sein, wo die Schaffung von Hotlines, des gegenseitigen militärischen Vertrauens u.a. besprochen werden.

    Nicht nur die Nato, sondern auch die EU hält das Zusammenwirken mit Moskau im früheren Format ohne die Erfüllung mehrerer Verpflichtungen durch Moskau für unmöglich. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bezüglich der bevorstehenden Sitzung des Russland-Nato-Rates: „Bedeutet das, dass unsere Beziehungen mit Russland wieder normal sind? Ich denke, dass Jens Stoltenberg unsere Position erklärt hat. Es wird keine Rückkehr zum business as usual geben, bis Russland wieder seine internationalen Verpflichtungen und das Völkerrecht respektiert.“ Europa sei bereit, mit Russland nur dann zu kooperieren, wenn dies den EU-Interessen entspreche, so Mogherini. Dabei unterstrich sie die Rolle Russlands bei der Lösung mehrerer internationaler Probleme, darunter bei den Beziehungen zum Iran, Palästina und Syrien.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte Mogherini und bezeichnete ihre Vorwürfe als unbegründet. „Business as usual. Das wird es nicht ‘solange Russland…‘, sondern im Prinzip nicht geben“, schrieb Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite.

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    NATO, Jens Stoltenberg, Russland