18:59 16 Juni 2019
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    Russland-Nato-Rat: Militärische Eskalation sorgt bei Verhandlungen für mehr Gewicht?

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    In dieser Woche findet die erste Sitzung des Russland-Nato-Rates seit fast zwei Jahren statt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Nachdem die Allianz im Juni 2014 wegen Russlands Wiedervereinigung mit der Krim die Arbeit des Gremiums auf Eis gelegt hatte, treffen sich die Nato-Botschafter erstmals wieder. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich die Ukraine-Krise, die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen, die Situation in Afghanistan und der Kampf gegen den Terrorismus stehen.

    Beide Seiten zeigen deutlich, wie ungern sie diese Annäherung eingehen, so dass keine großen Durchbrüche zu erwarten sind. Wie Nato-Vertreter ständig unterstreichen, wird es keine Rückkehr auf das einstige Kooperationsniveau geben, „solange Russland das Völkerrecht nicht wieder respektiert“. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko sagte vor kurzem, die Allianz müsste „ihre Politik zur Eindämmung Russlands revidieren“.

    Die Wiederaufnahme des Dialogs zeichnet sich vor dem Hintergrund der konsequenten Zuspitzung der Konfrontation ab. Die Nato reagierte auf Russlands Wiedervereinigung mit der Krim mit dem Ausbau ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Nato-Erweiterung als eine Gefahr für sein Land. Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen des westlichen Bündnisses „eine aggressive Propaganda-Kampagne zur Dämonisierung Russlands“, wobei Brüssel einen Feind suchen müsse, „um das weitere Bestehen der Allianz zu rechtfertigen“. Dennoch habe Moskau „gar nicht vor, sich in diese sinnlose Konfrontation verwickeln zu lassen“, so der Chefdiplomat. 

    Erst in der vorigen Woche kam es zu mehreren Zwischenfällen zwischen russischen und Nato-Kräften in der Ostsee, als ein russischer Bomber Su-24 und ein Hubschrauber Ka-27 im neutralen Gewässer dem US-Zerstörer „Donald Cook“ sehr nahe kamen. Einen Tag später flog ein russischer Su-27-Kampfjet nur wenige Meter an einem US-Aufklärungsflugzeug RC-135U vorbei.

    Im Kontext der Vorbereitung des neuen Treffens des Russland-Nato-Rates scheinen die Emotionen zwar hoch zu kochen, aber die Situation bleibt unter Kontrolle. Wie die Lage in Syrien gezeigt hat, könnte diese Zuspitzung für beide Seiten eine Methode zur Erhöhung des eigenen politischen Gewichts bei den kommenden Gesprächen sein. Russland ist offenbar zu einem gewissen Risiko bereit. Im Unterschied zu den westlichen Ländern hängen die russischen Behörden nicht von der öffentlichen Meinung ab und können im Grunde tun, was immer sie wollen. Der Westen neigt deswegen in solchen Situationen zu Zugeständnissen.

    Wladimir Jewssejew vom russischen Institut für GUS-Forschungen glaubt nicht, dass es sich dabei um absichtliche Provokationen handeln könnte. Zudem sei es angesichts der jüngsten Erfolge Russlands in Syrien und der steigenden Terrorgefahr in Europa für beide Seiten offensichtlich, dass ein Dialog nötig sei. Es sei allerdings unklar, unter welchen Bedingungen er möglich wird, so der Experte.

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