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16:06 22 Oktober 2019
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    Protestaktion in Brasilien

    Brasilien balanciert zwischen Triumph der Demokratie und politischer Katastrophe

    © REUTERS / Paulo Whitaker
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    Brasilien ist von einer tiefen politischen Krise erfasst, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Am vergangenen Sonntag hatte das Parlamentsunterhaus für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff abgestimmt. Jetzt muss der Senat, das Oberhaus, über ihr weiteres Schicksal entscheiden.

    Die Krise, die die Grundfesten des brasilianischen politischen Systems erschüttert, begann nicht erst gestern. Die Situation hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2014 angespannt. Damals spaltete sich das Land nicht nur wegen der Sympathien zu Rousseff und ihrem Gegner Aecio Neves, sondern vielmehr wegen des weiteren Entwicklungsweges: Entweder würde der Staat auch weiter die bestimmende Rolle in der Wirtschaft spielen, oder es würde sich eine Marktwirtschaft entwickeln. 

    2015 wurden diese Debatten fortgesetzt. Rousseffs Regierung akzeptierte wichtige Zugeständnisse an die Opposition und kürzte den Haushalt, diverse soziale Programme usw. Das löste gleichzeitig immer neue Konflikte aus. Die großen sozialen Programme empörten den rechten Teil der Wähler, und jegliche Kürzungen auf diesem Gebiet löste die Unzufriedenheit der linken Kräfte aus.

    Auch im Parlamentsunterhaus spitzte sich die Situation zu. Dort war der Vorsitzende Eduardo Cunha von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), der am Anfang loyal zu Präsidentin Rousseff war, bald ihr größter Gegner. Ausgerechnet er spielte die Führungsrolle bei der Eröffnung des Verfahrens zur Amtsenthebung der Staatschefin. Allerdings läuft auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren im Kontext des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras.

    In diese riesige Affäre sind viele Politiker aus verschiedenen Parteien, auch aus der regierenden Arbeiterpartei, verwickelt. Die Entdeckung von immer neuen Korruptionsfällen in den oberen Machtetagen löste eine große Empörungswelle unter den einfachen Menschen aus. Angesichts dessen schrumpften die Popularitätsraten der Präsidentin auf einen Negativrekord von sieben Prozent. So unbeliebt war in den letzten 25 bzw. 30 Jahren kein anderer Staatschef gewesen.

    Seit Ende Februar 2016 entwickelte sich die Situation rasant. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der für Rousseff eine Art Mentor war, erklärte sich bereit, an der Präsidentschaftswahlkampagne 2018 teilzunehmen. Das führte jedoch zu einer noch größeren politischen Isolierung der Staatschefin, denn jetzt musste auch er ihre Handlungen kritisieren.

    Gleichzeitig geriet da Silva selbst in den Fokus der Ermittlungen im Kontext des Petrobras-Skandals, wobei er offiziell beschuldigt wurde, Geldwäsche begangen und sein Eigentum verheimlicht zu haben.

    Inzwischen konnten die Untersuchungsrichter beweisen, dass Rousseffs Wahlkampagne unter anderem aus Korruptionsquellen finanziert worden war, was die Annullierung der Wahlergebnisse 2014 durchaus wahrscheinlich machte. Angesichts dessen einigte sich Vizepräsident Michel Temer (PMDB) mit seinem Parteikollegen Neves auf eine gemeinsame Strategie im Falle eines Misstrauensvotums gegen Rousseff.

    Vor diesem Hintergrund erklärte der Oberste Gerichtshof, ein Amtsenthebungsverfahren müsste auch gegen Temer eingeleitet werden, denn er habe gemeinsam mit der Präsidentin illegale Finanzdokumente unterzeichnet. Ein gleichzeitiges Misstrauensvotum gegen beide Spitzenbeamten (beispiellos in der modernen Geschichte) bei gleichzeitiger Ermittlung gegen die Vorsitzenden beider Parlamentshäuser würde das ganze Verfahren zur Machtübergabe zum Scheitern bringen.

    Rousseff weist jegliche Anschuldigungen zurück und spricht von einem Umsturzversuch und „dem größten politischen Betrug in der Geschichte des Landes“, an dessen Spitze der Vizepräsident und der Vorsitzende des Parlamentsunterhauses stünden.

    Falls auch der Senat nun für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmt, würde sie für 180 Tage suspendiert, wobei der Vizepräsident ihre Vollmachten übernehmen würde. Sollte Rousseff nie wieder an die Machtspitze zurückkehren, könnte Temer bis zum 31. Dezember 2018 die Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes innehaben.

    Allerdings ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff erst der vorläufige Höhepunkt der Krise und gleichzeitig der Beginn einer neuen Phase. Brasilien braucht eine komplette Erneuerung seines politischen Systems.

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    Tags:
    Petrobras, Luiz Inácio Lula da Silva, Dilma Rousseff, Brasilien