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    Moskau legt Russland-Nato-Rat Entwurf für Antiterrorkampf vor

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    Die heutige Sitzung des Russland-Nato-Rates wird die erste seit 2014 sein, als die Allianz nach Russlands Wiedervereinigung mit der Krim die Kontakte in diesem Format eingestellt hatte.

    Da aber die meisten Nato-Länder einsehen, dass viele internationale Probleme ohne Russland kaum zu lösen sind, riefen sie zur Wiederaufnahme der Kooperation auf, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Dagegen traten osteuropäische Länder wie Polen und Estland auf, aber die „alten“ Nato-Mitglieder, die pragmatisch vorgehen, haben die Initiative zur Wiederaufnahme der Kontakte mit Moskau durchgesetzt.

    Laut Quellen hatte die Allianz ursprünglich auf einer sehr „engen“ Tagesordnung bestanden. „Die Amerikaner wollten, dass im Mittelpunkt ‚die gefährliche Bewegung der russischen Streitkräfte‘ stünde. Doch zu diesem Zweck müsste man sich erst gar nicht versammeln“, sagte ein Insider. „Die von uns angebotene Tagesordnung umfasst viel globalere Fragen wie die Situation in Afghanistan und die Terrorbekämpfung im Allgemeinen. Die russische Seite hat ihren Partnern etwas zu bieten in diesem Bereich.“ Zudem werde auch die Situation in der Ukraine erörtert, ergänzte er.

    Zuvor hatte auch Russlands Vizeaußenminister Alexej Meschkow in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Situation in Afghanistan erörtert wird, „weil sie heutzutage alle beunruhigt“.

    Russlands Präsidentenbeauftragter für Afghanistan, Samir Kabulow, führte seinerseits an, dass am Hindukusch noch vor einem Jahr etwa 100 Kämpfer des so genannten „Islamischen Staates“ agiert hätten. Inzwischen belaufe sich ihre Zahl aber auf etwa 10.000.

    „Der afghanische IS-Flügel fokussiert sich auf Zentralasien. Manchmal wird dabei sogar Russisch gesprochen. Diese Kämpfer werden definitiv für Zentralasien und Russland ausgebildet“, betonte Kabulow. „In Afghanistan gibt es keine effiziente Macht, die die vor dem Land stehenden Probleme in den Griff bekommen könnte. Das ist eine Aufgabe für die ganze Weltgemeinschaft, aber vor allem für die Länder, die ihre Truppen 13 Jahre lang in Afghanistan gehalten und diesem Land wirtschaftliche und finanzielle Hilfe versprochen hatten. Die Situation wird dadurch erschwert, dass sich die Last der ungelösten Probleme jahrelang angehäuft hat. Inzwischen kann man von einer umfassenden Krise sprechen, die die afghanische Staatlichkeit gefährdet.“

    Ein weiteres Gesprächsthema wird die Erweiterung des Nato-Einflussraums in die östliche Richtung sein. Das kündigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor kurzem an. Ihr zufolge hält Moskau das Vorgehen des Militärbündnisses für eine Verletzung der Russland-Nato-Grundakte von 1997.

    In Europa macht man kein Hehl daraus, dass mit dem heutigen Treffen große Hoffnungen verbunden sind. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte beispielsweise, die Sitzung in Brüssel sei „ein Wert an sich“, selbst wenn die Erwartungen daran nicht allzu groß sein sollten.

    Laut Quellen im russischen Außenamt gehörte die Initiative zur Wiederaufnahme des Russland-Nato-Dialogs ausgerechnet dem Militärbündnis. Das sei auch logisch, denn Russland sei nicht die Seite gewesen, die die Kontakte unterbrochen habe. „Die Entwicklung der Situation zeigte jedoch, dass sich diese Politik der Allianz nicht gerechtfertigt hat. Als unsere Nato-Kollegen das einsahen, begannen sie, uns buchstäblich hinterherzulaufen“, so ein Diplomat in Moskau. „Sie mussten uns allerdings nicht lange überreden, denn wir (…) waren zur Wiederaufnahme des Dialogs bereit, allerdings unter der Bedingung, dass er gleichberechtigt und konstruktiv wird.“

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