16:27 15 November 2018
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    Russland-Nato-Rat am 23. Oktober, 2013 (Archivbild)

    Russland-Nato-Rat: Vorerst keine Rückkehr zur praktischen Kooperation

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Nach einer zweijährigen Pause hat in Brüssel erstmals wieder eine Sitzung des Russland-Nato-Rats stattgefunden. Beim Treffen auf Botschafterebene gab es wie erwartet keinen Durchbruch, allerdings vereinbarten die Seiten die Aufrechterhaltung eines offenen politischen Dialogs, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bislang geht es nicht um die Wiederaufnahme der Beziehungen im vollen Format, nachdem das westliche Militärbündnis nach dem Krim-Beitritt zu Russland alle Beziehungen zu Moskau im militärpolitischen Bereich abgebrochen hatte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen: „Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit im üblichen Format wiederaufnehmen“.

    Die Nato-Länder sind der festen Überzeugung, dass es keine Rückkehr zur praktischen Kooperation geben kann, so lange Russland nicht wieder das Völkerrecht respektiert. Politische Sanktionen gegen Russland wurden nicht nur wegen der Krim eingeführt. Nach Nato-Angaben erfüllt Moskau nicht die Minsker Vereinbarungen und spielt eine „negative“ Rolle bei der Syrien-Regelung. Aus diesen Fragen bestand auch die Tagesordnung der Sitzung.

    Stoltenberg zufolge verlief das Treffen in einer offenen Atmosphäre mit ernsthaften und inhaltsreichen Diskussionen. Doch bereits in der Vorbereitungsphase war der Eindruck entstanden, dass das Treffen nicht zustande kommt. Erstens weigerte sich Moskau, die Krim-Frage in jeder Form zu besprechen, weil dies für Kreml ein für immer beendetes Thema ist. Zudem ist Moskau, wie dies der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrmals betonte, keine der Konfliktparteien in der Ukraine-Krise und unterzeichnete nicht die Minsker Vereinbarungen, weshalb alle Ansprüche an Kiew und Washington gerichtet werden sollen, das das ukrainische Establishment direkt beeinflussen kann. Zudem könnte es die syrische Opposition beeinflussen, die für die meisten Verletzungen des Waffenstillstandes in Syrien verantwortlich ist. Russland seinerseits machte alles für die Regelung der Situation. Es überzeugte unter anderem den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, humanitäre Korridore für Hilfslieferungen an die friedliche Bevölkerung zu öffnen.

    Die Allianz wusste, dass Moskau es nicht zulassen wird, dass das Treffen in Brüssel in eine weitere Plattform verwandelt wird, um Moskau unter politischen Druck zu setzen. 

    Da Stoltenberg nach dem Treffen sagte, dass die Nato-Länder und Russland unterschiedliche Ansichten haben, kann man zum Schluss kommen, dass das Treffen im Brüsseler Hauptquartier tatsächlich als politisches Druckinstrument gegen Russland konzipiert wurde. Es bleibt nur die Frage offen, warum alle Versuche Russlands, den Dialog mit der Nato im vergangenen Jahr wiederaufzunehmen unbemerkt blieben, und die Nato jetzt plötzlich selbst die Initiative übernahm?

    In der Tat ist alles sehr einfach. Die Sanktionen trafen zwar die russische Wirtschaft, konnten jedoch ihren politischen Kurs nicht ändern. Zugleich schlitterte Kiew, das als Joker für die westliche Diplomatie galt, in eine tiefe politische Krise. Assads Armee setzt ihre Offensiven fort und der türkische Anführer Recep Tayyip Erdogan befasst sich statt mit seinen Verpflichtungen als Verbündeter mit Erpressung – Milliarden Euro und Visafreiheit im Tausch für die Aufnahme der Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund war die Sitzung des Russland-Nato-Rats notwendig, um zu zeigen, dass die Konfrontation nicht zugunsten Moskaus zu Ende ist.

    Anscheinend war das Treffen nur eine Einzelaktion. Stoltenberg zufolge lässt die Nato ihre Türen offen, wann jedoch das nächste Treffen stattfindet, wurde nicht gesagt. Auch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko meint, dass es bislang keine positive Tagesordnung zur Fortsetzung des Dialogs im Russland-Nato-Rat gibt und alle Kooperationsprojekte, die die Sicherheit Russlands und der Nato tatsächlich stärkten, auf Eis gelegt wurden. Zu den Projekten gehören die Ausbildung von Drogenfahnder für Afghanistan und Pakistan, die Ausbildung von Spezialisten zur Wartung der russischen Hubschrauber in Afghanistan und die von der Nato einseitig eingestellte Antiterrorkooperation, so Gruschko.

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