15:59 30 Oktober 2020
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    Ein Bezirksgericht in Den Haag hat den früheren Beschluss des Schiedshofs, dem zufolge Russland die früheren Aktionäre des Ölkonzerns Yukos in Milliardenhöhe entschädigen muss, aufgehoben. Grund dafür sei, dass Russland den Vertrag über die Energiecharta nicht ratifiziert habe, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Damit wurde dem Einspruch Russlands gegen das Urteil des Ständigen Schiedshofs stattgegeben. Im Juli 2014 hatte dieser den Firmen Hulley Enterprises Ltd., Yukos Universal Ltd. und Veteran Petroleum Ltd. Abfindungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Dollar zugesprochen. Damit sollten deren Rechte als ausländische Investoren im Sinne des Vertrags über die Energiecharta geschützt werden. Der Schiedshof hielt die Nationalisierung der Yukos-Aktiva durch den russischen Staat für eine Verletzung ihrer Rechte. Das Bezirksgericht stellte nun allerdings fest, dass der damalige Streit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schiedshofs gehört habe, und annullierte dessen Urteil. 

    Für die ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer kam die Entscheidung des Bezirksgerichts völlig überraschend: Auf einer im Voraus angekündigten Pressekonferenz wollten sie offenbar ihren Sieg und nicht ihre Niederlage kommentieren. „Wir müssen uns über diesen Beschluss sehr wundern, werden ihn aber vor einem Schiedsgericht anfechten“, erklärte der Direktor der Group Menatep Limited. (GML), Tim Osborne. Dafür habe er nun drei Monate Zeit.

    Inzwischen gehen mehrere von den ehemaligen Yukos-Mitbesitzern initiierte Prozesse zur Umsetzung des Beschlusses des Schiedshofs weiter. In Frankreich und Belgien wurde dessen Legitimität bereits akzeptiert, sodass diverse russische Aktiva eingefroren wurden. Im russischen Justizministerium räumte man ein, dass der Beschluss des Den Haager Bezirksgerichts das Problem an sich nicht lösen könne. In den USA, Deutschland, Großbritannien und Indien sind diesbezügliche Gerichtsverhandlungen noch nicht angeschlossen. Jetzt aber sehe sich Moskau berechtigt, „die Aberkennung des früheren Beschlusses des Schiedshofs auch in denjenigen Ländern zu beantragen, wo er bereits als legitim anerkannt wurde, während in den Ländern, wo die entsprechenden Prozesse noch andauern, eine Umsetzung so gut wie unmöglich geworden ist“, so ein Sprecher des Justizministeriums.

    „Gemäß den allgemeinen Regeln gilt die Außerkraftsetzung eines Schiedsgerichtsbeschlusses dort, wo er zuvor gefasst wurde, als Grund für dessen Nichteinhaltung in anderen Ländern“, sagte der Jurist Sergej Ussoskin von Double Bridge Law. Allerdings hänge alles von der Rechtsanwendungspraxis im jeweiligen Land ab.

    Andrej Panow (Norton Rose Fulbright) ergänzte seinerseits, dass annullierte Gerichtsbeschlüsse in Deutschland üblicherweise nicht und in Großbritannien fast nie erfüllt würden. In den USA werden ihnen nur sehr selten stattgegeben.

    Die Freigabe des auf Eis gelegten russischen Eigentums könnte jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. „Es ist unwahrscheinlich, dass dies passiert, bevor die Gerichte in den jeweiligen Ländern ihre Entscheidungen bezüglich der Forderungen zur Anerkennung des früheren Beschlusses des Schiedshofs getroffen haben“, so der Experte Panow. „Angesichts des wahrscheinlichen Einspruchs (…), möglicherweise sogar beim Obersten Gerichtshof der Niederlande, werden die Gerichte in anderen Ländern wohl die endgültige Entscheidung der niederländischen Gerichte abwarten“, fügte Ussoskin hinzu. „Die gestrige Entscheidung (des Den Haager Bezirksgerichts) heißt aber wenigstens, dass europäische Gerichte unvoreingenommen gegenüber Russland handeln“, ergänzte Panow.

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