21:51 06 Dezember 2019
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    Die Nationalflagge Serbiens

    Russland entscheidet Parlamentswahlen: Serbien wählt zwischen Moskau und Brüssel

    © AFP 2019 / Andrej Isakovic
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    Die am Wochenende stattfindende vorgezogene Parlamentswahl in Serbien wird die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes bestimmen, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Die Serbische Progressive Partei von Premierminister Aleksandar Vučić ist für eine beschleunigte Integration Serbiens in die EU unter Beibehaltung der partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland. Die in letzter Zeit erstarkenden nationalistischen Parteien fordern dagegen die Einstellung sämtlicher Verhandlungen mit der EU und eine Umorientierung auf Moskau. Deshalb wird der „russische Faktor“ bei den serbischen Wahlen in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.

    Am Donnerstag endete in Serbien die Wahlkampagne. Die außerordentlichen Parlamentswahlen, die Vučić zwei Jahre vor Ablauf der Vollmachten des jetzigen Parlaments initiiert wurde, findet am Sonntag statt. Der Regierungschef und Anführer der Regierungspartei will die absolute Mehrheit im Parlament bekommen, um die schmerzhaften Reformen auf dem Weg Serbiens in die EU umzusetzen, was der Premier als sein Hauptziel sieht.

    Aus diesem Grund drängte die Wahlkampagne des Premiers den Wählern vor allem ein Dilemma auf: entweder vorwärts zu Wohlstand in die EU oder zurück in die Balkan-Vergangenheit, zu Isolation und Konflikten mit den Nachbarn. Wie es jedoch im Umfeld des Premiers hieß, wird unter dieser Vergangenheit in der Regierungspartei nicht nur die Epoche Slobodan Miloševićs, sondern auch die Zeit der räuberischen Privatisierung nach dem Machtwechsel in Belgrad im Oktober 2000 verstanden. Zugleich rechnet Vučić damit, die guten Beziehungen zu Moskau beizubehalten, und lehnt kategorisch die antirussischen Sanktionen des Westens ab – jedenfalls solange Serbien der EU noch nicht beigetreten ist. Umfrageergebnissen zufolge kann die Partei des Regierungschefs etwa 50 Prozent der Stimmen erreichen.

    Die serbischen Demokraten werden bei den Wahlen in verschiedenen Zusammenschlüssen vertreten, eine einheitliche Koalition wurde nicht erreicht. Die Demokraten stellen den europäischen Kurs der Regierung nicht infrage, kritisieren sie für angeblichen Autoritarismus und Fehler in der Wirtschaftspolitik. Die Demokraten sollen mit zehn bis 15 Prozent der Sitze im neuen Parlament rechnen können. 

    Ins serbische Parlament werden voraussichtlich auch nationalistische Parteien zurückkehren. Der jüngste Freispruch des Anführers der serbischen Radikalen Vojislav Šešelj durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und Šešeljs aktive Teilnahme an der Wahlkampagne ermöglichten das Erstarken der Radikalenpartei – mindestens acht Prozent der Serben sind bereit, für die Partei zu stimmen. Die nationalistische Koalition der demokratischen Parteien und der Bewegung „Dveri“' könnte fünf bis sechs Prozent der Stimmen bekommen. Beide politischen Kräfte positionieren sich als prorussisch und treten für die Einstellung jeglicher Verhandlungen zwischen Belgrad und der EU und eine klare Umorientierung auf Moskau ein. Während des Wahlkampfes brachten sie die These vor, dass die kommende Wahl eine Art Referendum sein werde – für Russland oder für die EU.

    Neben diesen Parteien werden sicher noch die Sozialisten des jetzigen Außenministers Ivica Dačić ins Parlament einziehen – sie rechnen mit zehn bis zwölf Prozent der Stimmen. Ihre außenpolitische Position ähnelt der Position der Regierungspartei, mit der sie die Regierungskoalition stellen: Die Sozialisten sind für die EU und Russland.

    Angesichts dieser harten Konkurrenz wird es der Regierungspartei schwer fallen, sich eine absolute Mehrheit zu sichern. Vučić sagte nicht genau, wer sein Koalitionspartner werden könnte, gab jedoch zu verstehen, mit wem er keine Koalition bilden wird: „Wir werden nicht auf Kompromisse mit denjenigen eingehen, die Serbien in einen europäischen Außenseiter verwandeln wollen und den Verzicht auf den europäischen Weg fordern“, sagte Vučić. Später bestätigte er, dass er damit die Radikalen sowie die Koalition der demokratischen Parteien und die Bewegung „Dveri“ meinte. Damit schloss Vučić de facto ein Bündnis mit allen „prorussischen“ Parteien aus.

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