12:35 21 Februar 2018
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    US-Flagge in Hannover

    Obama macht sich zum Karriereende für transatlantische Partnerschaft stark

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    Nesawissimaja Gaseta
    Streit um TTIP (78)
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    US-Präsident Barack Obama hat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe besucht und dort für das Freihandelsabkommen TTIP geworben. Die Differenzenzwischen der EU und den USA sind nirgendwohin verschwunden, doch Obama hofft, das Abkommen bis zum Jahresende zu schließen, berichtet die "Nesawissimaja Gazeta" am Dienstag.

    Die Reihen der TTIP-Anhänger werden indessen immer dünner.

    Die Chancen, das Abkommen unter Obamas Mandat zu unterzeichnen, seien schwach, deshalb habe er den Besuch in Hannover genutzt, um eine entscheidende Wende in der Diskussion herbeizuführen, schreibt „Le Monde“.

    In Hannover äußerte Obama, er hoffe auf den Abschluss der TIPP-Verhandlungen bis zum Jahresende. Er wolle alles Mögliche tun, um das Abkommen in den letzten acht Monaten seiner Amtszeit voranzubringen. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, bekannte der Präsident. Von einer Ratifizierung könne vorerst keine Rede sein.

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    Die Unterstützung seitens der Europäer nehme stetig ab: Vor zwei Jahren seien 88 Prozent für eine Erweiterung des Handels im Rahmen globaler Blöcke eingetreten, nun seien es unter den Befragten nur noch 56 Prozent, schreibt die Bertelsmann Stiftung.

    Obama wurde in Hannover von einer Demonstration der TTIP-Gegner empfangen, zu der etwa 35.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. In Barcelona fand indessen eine Konferenz von Vertretern der lokalen Selbstverwaltungsorgane statt, bei der linksorientierte Teilnehmer vorschlugen, ein Aktivisten-Netzwerk gegen TTIP zu schaffen.

    Außer in Barcelona könnten derartige Zellen auch in Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble und anderen Städten entstehen, die ihre Teilnehmer zu der Konferenz delegiert hatten. Bisher haben Vertreter von bereits 359 Stadtverwaltungen das Freihandelsabkommen kritisiert.

    Den Anlass hierzu gaben Differenzen um die Schiedsgerichte zur Regelung künftiger Konflikte zwischen den transnationalen Unternehmen und den Regierungen. Schließlich betrachten Kritiker auch das in Europa in zehn Jahren versprochene Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,5 Prozent als wenig überzeugend.

    Andere Hemmnisse sind der Streit um den Datenschutz und um regulatorische Normen, zum Beispiel die Forderung nach der Erschließung von Territorien mit Schieferölvorräten. „Bei den Amerikanern sind die regulatorischen Normen einfacher und liberaler, aber die EU ist bei weitem nicht immer bereit, ihnen zu folgen“, erklärte Professor Alexej Portanski von der Moskauer Nationalen Forschungsuniversität High School of Economics gegenüber der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Der Experte zweifelt an einer schnellen Umsetzung von TTIP. „Keiner gibt jetzt eine konkrete Antwort, ob das Abkommen unterzeichnet werden wird oder nicht. Die Chancen stehen 50:50“, so Portanski. „Selbst von amerikanischer Seite her wurden die Fristen mehrmals geändert: Im Herbst hieß es in den (Vereinigten) Staaten, man werde es nicht schaffen, das Abkommen in Obamas Amtszeit unter Dach und Fach zu bringen, nun spricht man von 2016. Von europäischer Seite her bleiben die Einwände bestehen, ich sehe bisher keinen Weg zu ihrer Regelung.“

    Auch unter den Spitzenpolitikern gibt es Unzufriedene mit TTIP, zum Beispiel den britischen Premierminister David Cameron und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die bereits Befürchtungen äußern. Vor dem Deutschland-Besuch des amerikanischen Staatschefs erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Abkommen werde nicht unterzeichnet, wenn die USA nicht zustimmen, den europäischen Firmen Abschlüsse mit der Regierung zu erlauben.

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    Tags:
    TTIP, EU, Barack Obama, USA
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