19:15 18 September 2018
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    US-Außenminister John Kerry

    Syrien halb und halb: Was steht hinter Kerrys Idee zur Schaffung von Einflusszonen?

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen haben die USA Russland vorgeschlagen, Syrien in Einflussgebiete aufzuteilen, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Dienstag.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Montag in Moskau den Vorschlag Washingtons über die Aufteilung Syriens „in Gebiete legitimierter Kampfhandlungen“ als vereinfachte Herangehensweise. Laut einem Plan des US-Außenministeriums, den dessen Chef John Kerry am 23. April bei einem Gespräch mit Journalisten der „New York Times“ vorlegte, könnte Russland in einem Teil Syriens und die USA in einem anderem Teil dieses Landes gegen die Terroristen kämpfen, wobei beide Länder zusammen die Einhaltung des Waffenstillstandes kontrollieren würden.

    „Die jüngste Verkündigung von John Kerry, man solle vereinbaren, wo eure und wo unsere Gebiete sind, die nicht berührt werden, und alles dazwischen kann gebombt werden – das ist eine etwas vereinfachte Herangehensweise. Prinzipiell ist doch der Kampf gegen die Terroristen“, sagte Lawrow. 

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    Kerrys Vorschlag erfolgte nach einer de facto gescheiterten weiteren Runde der Genfer Verhandlungen. Die Delegation des in Riad gebildeten und vom Westen unterstützten Obersten Verhandlungsausschusses stellte am 21. April seine Arbeit ein und verließ die Stadt. Als Grund wurden die Absage von Damaskus, sich an die ursprünglich erklärten Ziele der Verhandlungen zu halten, sowie Verletzungen des Waffenstillstandes genannt.

    Laut einem russischen Beamten sieht Moskau keinen bedeutenden Fortschritt bei den zwischensyrischen Verhandlungen – die unversöhnliche Opposition trennt sich immer noch nicht von den Terrorgruppierungen ab. Moskau erkennt ebenfalls keinen Fortschritt bei den Verhandlungen mit den USA zur Stärkung der Koordinierung in Syrien. Die Seiten tauschen weiterhin Informationen, aber keine Aufklärungsdaten aus. Die US-Militärs gehen nicht auf die Koordinierung mit russischen Militärs ein.

    „Wir werden nicht bloß sitzen und zuschauen, wie Russland das Assad-Regime unterstützt, gegen die Opposition kämpft und dabei sagt: ‘das funktioniert‘. Wir sind offenbar nicht zu dumm, um das zuzulassen“, sagte Kerry der „New York Times“. US-Präsident Barack Obama erklärte am Montag in Hamburg, dass die Sondereinsatzkräfte in Syrien von 50 auf 300 Menschen erhöht werden.

    Die USA sind offenbar über die Handlungen der russischen Truppen in Syrien beunruhigt. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ Mitte März den Großteil der Streitkräfte aus Syrien abziehen, allerdings glaubt Washington nicht an den endgültigen Weggang Moskaus aus Syrien. Laut Quellen des „Wall Street Journal“ in der US-Präsidialverwaltung verlegt Russland Artillerieeinheiten in die nördlichen Gebiete in Syrien, wo die Regierungstruppen konzentriert sind. In Washington vermutet man, dass Moskau und Damaskus Vorschlag vor dem Hintergrund der angespannten Situation bei den Genfern Verhandlungen auf die Wiederaufnahme von massiven Kampfhandlungen vorbereiten. 

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    Zu Kerrys Initiative über die Aufteilung Syriens in Einflussgebiete äußerten sich nach Lawrow auch russische Parlamentarier. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Kalaschnikow, verglich die Aufteilung Syriens in Verantwortungsgebiete mit der Besatzung und Aufteilung von Nachkriegsdeutschland, wobei die syrischen Behörden die USA nicht zum Kampf auf ihren Gebieten „eingeladen“ hätten. Eine solche Teilung würde unverzüglich zum Zerfall des Landes führen, meint der ehemalige Abgeordnete und Nahost-Experte Semjon Bogdassarow. Kerrys Vorschlag sei zynisch und frech, es heiße mit anderen Worten: „Wir wollen Syrien aufteilen.“

    Laut dem Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Oserow, sollte man nicht nach Verantwortungszonen suchen. Als Garanten des Waffenstillstandes sollte man sich sicher sein, dass dieser auf dem gesamten Territorium Syriens eingehalten wird. Nicht zufällig habe man die US-Amerikaner zur Kooperation im Informationszentrum in Bagdad eingeladen, man sei auch jetzt bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, so Oserow.

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    John Kerry, Sergej Lawrow, Syrien, USA, Russland